Europa
Keine Mittelstreckenraketen für die Bundeswehr
Mit der Parole „Keine Raketen nach Grafenwöhr“ protestiert die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) zusammen mit anderen Organisationen bereits seit einiger Zeit gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle. Am 30. Mai 2026 wird nun unter demselben Motto…
Sea-Watch 5 für 20 Tage festgesetzt: Vierte Festsetzung eines Schiffs der Justice Fleet in vier Monaten
31.03.2026 Gestern wurde das Rettungsschiff Sea-Watch 5 von italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt, nachdem die Crew sich geweigert hatte, mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kommunizieren, welche die sogenannte libysche Küstenwache koordiniert. Zuvor hatte die Crew 93 Menschen aus Seenot…
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten!
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen…
IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…
EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil eingereicht
Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Strafanzeige gegen Bundesminister Lars…









