Europa

13.09.2020

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Am letzten Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache… »

12.09.2020

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die zahlreichen Klinik-Schließungen der vergangenen Jahre… »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

12.09.2020

„Evakuiert Moria Jetzt!“ Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

„Evakuiert Moria Jetzt!“ Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

Auf dem schönen Platz gegenüber des mächtigen Koloss des Europaparlaments loben riesige Werbeplakate die Verdienste eines strahlenden Europas mit schönen Werbeslogans: „Zählen sie auf Europa!“. Und doch geht es heute hier auf dem gleichen Platz um ein anderes verantwortungsloses Europa, das ängstlich auf Fremde reagiert. Slogans werden hochgehalten wie „Evakuiert… »

11.09.2020

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen in erster Linie Schutz vor Naturgewalten,… »

11.09.2020

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin Viola Amherd, den USA… »

10.09.2020

Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

Pro Asyl appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pro Asyl begrüßt die Eröffnung der Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender durch… »

10.09.2020

Solidarität mit den Mapuche-Gefangenen

Solidarität mit den Mapuche-Gefangenen

Die Malerin und Sozialaktivistin Beatriz Aurora Castedo hat dem chilenischen Vizekonsul in Barcelona am 1. September 2020 einen Brief übergeben, in dem sie zur Solidarität mit dem Mapuche-Volk und den im Hungerstreik befindlichen Gefangenen aufruft. Beatriz Aurora Castedo Mira wurde in Chile als Tochter einer katalanischen Mutter und eines Madrider… »

09.09.2020

Das Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt

Das Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt

Gestern Abend ist das Lager von Moria in Brand geraten und ein großer Teil davon ist vollständig zerstört. Die 12.000 Flüchtlinge, die in dem EU-Hotspot-Lager untergebracht waren, verbrachten eine wilde Nacht des Terrors. Zeugenaussagen besagen, dass „sie versuchten, auf nahegelegene Felder zu fliehen, wobei es anfangs Angst um Tote gab“. »

09.09.2020

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! Heute Nacht haben mehrere Feuer große Teile des EU-Hotspot-Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Tausende Schutzsuchende… »

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