Pressemitteilungen
Weltbank: Kommentar zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten
Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos,…
Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung
Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…
Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V. Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…
Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – Weg mit § 219a!
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen…
Keine Entwarnung: Es bleibt 2 Minuten vor 12
Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten…
Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien
Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.…