G20-Finanzministertreffen: Keine Schuldenerleichterungen beschlossen

16.10.2020 - Erlassjahr.de - Pressenza Wien

G20-Finanzministertreffen: Keine Schuldenerleichterungen beschlossen
(Bild von CC Wikimedia. G20)

Die G20-Finanzminister*innen haben sich bei ihrem heutigen virtuellen Treffen nicht auf eine Ausweitung des im April beschlossenen Schuldenmoratoriums für ärmere Länder (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) einigen können. Beschlossen wurde lediglich eine Verlängerung um sechs Monate mit der Option weiterer sechs Monate ab der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im April.

Die Verständigung auf ein „Common Framework for Debt Treatment beyond the DSSI“ gelang ebenfalls nicht. Dessen Ziel wäre es gewesen, Ländern, die in der Gefahr einer Staatspleite stehen, echte Schuldenerlasse unter Beteiligung aller Gläubiger zu ermöglichen. Diese Diskussion wurde auf ein gesondert angesetztes G20-Finanzminister*innentreffen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 21. und 22. November vertagt. Damit wurden alle, unter anderem von der Bundesregierung propagierten, ambitionierteren Ziele verfehlt:

Die verbindliche Einbeziehung privater Gläubiger in das Schuldenmoratorium und gegebenenfalls Schuldenerlasse.
Die verbindliche Einbeziehung aller bilateralen öffentlichen Gläubiger innerhalb und außerhalb der G20 mit allen ihren Forderungen in die Schuldenerleichterungen. Dadurch entzieht China weiterhin einen erheblichen Teil seiner Forderungen dem Moratorium.
Die Ausweitung der Gruppe möglicher begünstigter Länder auf alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit Schuldenproblemen – statt sich nur auf die ärmsten zu beschränken.
Jürgen Kaiser, Koordinator des bundesweiten Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, kommentierte: „Im April hat das Moratorium Spielräume für die Schaffung einer langfristigen Lösung geschaffen. Diese Lösung wird mit ungewissem Ausgang nun aufgeschoben. Privatgläubiger werden auf Kosten der ärmsten Länder und der Steuerzahler*innen in Ländern wie Deutschland weiter kassieren. Ländern am Rand des Staatsbankrotts wie Ecuador oder Sri Lanka werden Erleichterungen weiter verweigert und dafür Ländern angeboten, die sie gar nicht wollen. Die G20 haben eine wichtige Chance für eine zeitige Entschärfung der Schuldenkrise verpasst.“

Original-Pressemitteilung

Kategorien: Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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