Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung und Beförderung der Demokratie in der EU

17.10.2020 - Pressenza Berlin

Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung und Beförderung der Demokratie in der EU
(Bild von Frantisek Krejci | Pixabay)

Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikel in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend.

Ein Kampagnenbündnis von 25 Bündnispartnern befördert die Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU (www.ebi-grundeinkommen.de). „Wir wollen, dass mit einem Grundeinkommen Armut und regionale Ungleichheiten beseitigt werden“, sagt Ronald Blaschke, Koordinator der deutschen Kampagne EBI Grundeinkommen.

„Herr Bundessozialminister Heil, bekennen Sie sich endlich ohne Wenn und Aber zur Armutsbekämpfung, so wie es andere Staaten in Europa tun. Sorgen Sie dafür, dass das Grundeinkommen während der EU-Ratspräsidentschaft thematisiert wird“, fordert Michaela Kerstan vom EBI-Kampagnenbündnis.

Beschämend ist auch, dass Bundesinnenminister Seehofer die Möglichkeit blockiert, dass Jugendliche in Deutschland mit 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen dürfen. Dazu sagt Holger Pleus vom EBI-Kampagnenbündnis: „Herr Seehofer, geben Sie endlich Ihre Blockade auf, befördern Sie die Demokratie auf EU-Ebene.“ „Wir wollen, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren Europäische Bürgerinitiativen mit voran bringen können“, ergänzt Werner Rätz, ebenfalls vom Kampagnenbündnis EBI.

Das Kampagnenbündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU auf.

Pressemitteilung vom Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ 17.10.2020

Kategorien: Europa, Politik, Pressemitteilungen
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