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Bundesregierung

Der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Erfahrungsbericht 2023 täuscht die Öffentlichkeit mit angeblichem Erfolg für das Ausschreibungssystem

Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die…

Politik muss bei Tierversuchs-Missständen endlich handeln

Aktuell öffentlich gewordene eklatante Missstände im Bereich der Tierversuche erfordern nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) endlich politisches Handeln. Eine NDR-Reportage hatte unter anderem unvorstellbares Tierleid bei Hunden im Labor und häufig rechtswidrig durchgeführte Tierversuche aufgedeckt. ÄgT…

Abrüstungskonferenz endet erfolgreich mit Konsens und verabschiedet starke politische Erklärung. Deutschland war nur beobachtend dabei.

Die Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York endete mit einem wichtigen Konsens unter den Vertragsstaaten. Anders als bei den jüngsten Konferenzen des Schwesternvertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) wurde ein Abschlussdokument verabschiedet, dem alle…

Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York

Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). „Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt“, so Marian Losse, Vorstandsmitglied…

Zweite Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in New York startet: Deutschland nimmt als Beobachter teil.

Vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 findet im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) statt. Die zivilgesellschaftliche Koordination obliegt ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Bei der ICAN-Auftaktveranstaltung diesen Sonntag…

Der Preis des Krieges

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

121.626 appellieren an Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

Offener Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik

Der Trägerverein der Sammelbewegung aufstehen hat anlässlich des Weltfriedenstags einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestagverfasst, den wir hier veröffentlichen. Der Brief kann auf der Plattform openPetiton mitgezeichnet werden. Offener Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung…

Das Solarpaket der Bundesregierung und seine Bewertung

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt…

Wettern der Woche: Immer Ärger mit der Demokratie

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

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