Bundesregierung
Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz
Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen…
Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt
Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was…
Bundeswehr will Tierversuche ausweiten
Bundesregierung hält zentrale Informationen zu Tierversuchen bei der Bundeswehr unter Verschluss Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die geplante Ausweitung von Tierversuchen bei der Bundeswehr. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geht…
Das Wettern der Woche: Weiche, Reiche, weiche!
„Die stecken ganz schön in der Scheiße, aba so darfste mich nadierlich nich ziediern“, meinte meine Omi Glimbzsch aus Zittau, als ich ihr zum Müttergenesungstag gratulierte. Omi hat den Krieg überlebt – und nu das! „Da kriegste die Motten.“ Früher…
SOS Humanity verurteilt die Beendigung der Finanzierung von Such- und Rettungsorganisationen durch die deutsche Bundesregierung
Der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, kommentiert die Einstellung der finanziellen Unterstützung der zivilen Such- und Rettungsdienste durch das Auswärtige Amt und die erneute mediale Verwendung einer falschen Behauptung des heutigen Außenministers Johann Wadephul aus dem Jahr 2023, in…
Keine Taurus-Raketen für die Ukraine – Stoppt das Töten durch Verhandlungen
Die immer stärker werdenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, vor allem auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, haben die Diskussion um die Reichweitenverlängerung von Raketen und anderen Waffen auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Der besonnenen Haltung der alten…
Erstmals gegen den Westen
Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH. Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den…
Das gebrochene Versprechen: Tausende Afghan*innen warten mit Aufnahmezusage in Pakistan
Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 zunächst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, über welches bis zu 36.000 besonders schutzbedürftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet. Doch wenige Stunden…
Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten
Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst in höchsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der „Wirtschafts-Weisen“ (Sachverständigen-Rat für Wirtschaft…
Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie
In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des…
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Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Geschichten des Vorausliebens
Afrika – Geschichte wiederentdecken
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