Bundesregierung

21.01.2021

Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten. Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland… »

20.01.2021

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Am 20.01.2021 stellte die IALANA Deutschland e.V. den an Frau Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung Deutschlands sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichteten Appell vor. Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichner*innen fordert die Adressaten auf: Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag! Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12… »

15.12.2020

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und… »

19.11.2020

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“… »

15.11.2020

Geheimsache Gentechnik-Forschung: Wie die Bundesregierung und die EU uns blind ins Hochrisiko-Abenteuer laufen lassen wollen

Geheimsache Gentechnik-Forschung: Wie die Bundesregierung und die EU uns blind ins Hochrisiko-Abenteuer laufen lassen wollen

Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert  Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen die meisten ab. Regelmäßig wird mit der Naturbewusstseins-Studie… »

29.10.2020

Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten… »

27.10.2020

Atomwaffenverbotsvertrag – Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte

Atomwaffenverbotsvertrag – Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte

„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Höhn weiter: „Diese Ratifizierung bedeutet, dass der Verbotsvertrag in neunzig… »

17.10.2020

Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung und Beförderung der Demokratie in der EU

Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung und Beförderung der Demokratie in der EU

Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikel in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend. Ein Kampagnenbündnis von 25 Bündnispartnern befördert die Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU… »

28.09.2020

Angela Merkel erhält wegen Ramstein den BigBrotherAward 2020

Angela Merkel erhält wegen Ramstein den BigBrotherAward 2020

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird. »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

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