Bundesregierung

29.03.2019

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die… »

26.03.2019

Air Base Ramstein: Drohnenmorde vor Gericht

Air Base Ramstein: Drohnenmorde vor Gericht

Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein am 19. März verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre „Schutzpflicht“ gegenüber den… »

14.03.2019

Bundesregierung fördert Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht mit 100 Millionen Euro

Bundesregierung fördert Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht mit 100 Millionen Euro

Eine kleine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag zeigt: Die Bundesregierung fördert intensiv den Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht. Das Fördervolumen für aktuelle Projekte zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren, die freigesetzt und oft auch zur Nahrungsmittel-Erzeugung dienen sollen, beläuft sich auf über 100 Millionen Euro… »

02.02.2019

Kündigung INF-Vertrages: Stationierung neuer Raketen verhindern

Kündigung INF-Vertrages: Stationierung neuer Raketen verhindern

Einen Tag nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt und kündigt die Entwicklung neuer Raketen an. Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW… »

28.01.2019

Offener Brief: Hände weg von Venezuela!

Offener Brief: Hände weg von Venezuela!

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich? Seit 2017 bestehen seitens der USA und… »

23.01.2019

Heike Hänsel zeigt Solidarität mit Julian Assange in der Fragestunde des Bundestag

Heike Hänsel zeigt Solidarität mit Julian Assange in der Fragestunde des Bundestag

Der Publizist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, sitzt seit sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Nach dem Rechtsruck in Ecuador will die Regierung des südamerikanischen Landes ihn loswerden. Verlässt er die Botschaft, droht ihm die Ausweisung an die USA und möglicherweise lebenslange Haft oder Schlimmeres. »

29.11.2018

Amnesty International: Intergeschlechtliche Kinder schützen!

Amnesty International: Intergeschlechtliche Kinder schützen!

Weltweit werden Schätzungen zufolge 1,7 Prozent der Kinder mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die nicht mit den geltenden Normen von männlich und weiblich übereinstimmen. Man spricht von einer „Variation der Geschlechtsmerkmale“ oder in bestimmten Fällen auch von „intergeschlechtlich“. In Deutschland werden diese Kinder häufig operiert oder hormonellen Behandlungen unterzogen, um sie zu „normalisieren“… »

12.11.2018

Protest vor den Botschaften Russlands und der USA

Protest vor den Botschaften Russlands und der USA

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und… »

17.10.2018

Cannabis auf Rezept: Weitere Engpässe in Deutschland durch Legalisierung in Kanada?

Cannabis auf Rezept: Weitere Engpässe in Deutschland durch Legalisierung in Kanada?

Von Cannabis-Ärzte Ab dem 17. Oktober können Erwachsene in Kanada bis zu 30 Gramm legales Cannabis besitzen und teilen. Kanada ist somit das erste Land aus der G-7- und der G-20-Gruppe, das den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Die Bundesregierung legte die Grundzüge des Legalisierungsgesetzes fest,… »

08.10.2018

Hambacher Forst: Siegesfeier statt Demonstration

Hambacher Forst: Siegesfeier statt Demonstration

Nachdem im Hambacher Wald zunächst nicht gerodet werden darf, gerät eine Großdemo zu einem Festival der Umweltschützer. Laut Veranstalter kommen 50.000 Menschen – viel mehr als erwartet. Weiter hinten wird getrommelt, Klavier gespielt, jongliert oder mit Sektgläsern aus Plastik angestoßen, aber je näher man der großen Bühne kommt, desto konzentrierter… »

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