Bundesregierung

18.01.2020

Die Berliner Libyen-Konferenz

Die Berliner Libyen-Konferenz

Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss… »

26.11.2019

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen. Berlin, das sich… »

19.11.2019

Berlin und der Putsch (II)

Berlin und der Putsch (II)

Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“, heißt es in einem Dekret,… »

15.11.2019

Der Pakt der weißen Eliten

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“. In dem südamerikanischen Land toben seit… »

12.11.2019

Berlin und der Putsch

Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten „die richtige… »

12.11.2019

Die Bundesregierung fährt die Windkraft absichtlich an die Wand!

Die Bundesregierung fährt die Windkraft absichtlich an die Wand!

Dieses Jahr ist ein weiterer klimapolitischer Skandal. Je mehr Infos wir über die detaillierten Vorhaben der Bundesregierung auch im Energiebereich erfahren, desto desaströser muss die Bilanz ausfallen. Mit den neuen Abstandsregelungen für Windräder wird das Kabinett den Ausbau endgültig an die Wand fahren – ganz bewusst. Gleichzeitig macht sie einen… »

25.10.2019

Zwei „Unionsrebellen“ gegen deutsche Kriegsbeteiligung

Zwei „Unionsrebellen“ gegen deutsche Kriegsbeteiligung

Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell an die Mitglieder des Bundestags, Soldaten und Soldatinnen der betroffenen… »

17.10.2019

SEEBRÜCKE: Erstes Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen”

SEEBRÜCKE: Erstes Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen”

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt 26 deutschen Kommunen zusammen. Dabei waren Vertreter*innen aus Berlin, Minden,… »

15.10.2019

Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers, dem er selbst mehrere Jahre als Vizepräsident gedient hatte, zu… »

13.10.2019

Carl von Ossietzky und das Klimapaket der GroKo

Carl von Ossietzky und das Klimapaket der GroKo

Friedensbewegte und Bewunderer von Carl von Ossietzky kamen am 3. Oktober im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte zusammen, um des 130. Geburtstags des großen Friedensfreundes zu gedenken. Die Markenzeichen Ossietzkys waren Beharrlichkeit, Friedensliebe und ein fester Wille der Aufklärung zu dienen. Ähnlich wie der große Aufklärer Voltaire, erkannte Ossietzky,… »

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Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

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