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Bundesregierung

Wettern der Woche: Immer Ärger mit der Demokratie

Peter Grohmann
Immer Ärger mit der Demokratie

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan

Pro Asyl
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse. Während die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verdüstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen Mäßigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den jüngsten Anweisungen dürfen Frauen nicht länger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt. Menschen werden ausgepeitscht, eine erste öffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedmaßen gelten mittlerweile als zulässige Bestrafung. Kündigten die Taliban zu Beginn der Machtübernahme noch eine gemäßigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erklärtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen. Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse „Viele westliche Regierungen verurteilen die jüngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind, aufgenommen werden“, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als „verwestlicht“ gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden. Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angekündigt, bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisemöglichkeiten für ehemalige Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan heißt es: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Besonders große Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte. PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskräfte und weitere höchst gefährdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL: • Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“ beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschließen. • Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss für Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit können sie sich nicht selbst bewerben, sondern müssen dies über eine Organisationen in Deutschland tun, die Anträge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt. • Die Prüfung und Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altfälle abgearbeitet, die Meldung neuer Fälle scheint noch nicht zu funktionieren. • Die Prüfung von besonders dringenden Einzelfällen durch Erteilung von humanitären Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgeführt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gefährdete Menschen, die zum Beispiel nicht die nötigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen. • Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen Tätigkeiten für deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden. • Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tatsächliche Lebensrealität afghanischer Familien angepasst werden. • Auf bürokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die Möglichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingeführt werden.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark…

Berlins Ziele in Ankara

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Berlins Ziele in Ankara

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…

Angriffe der Türkei auf Nordsyrien und Irak scharf verurteilen!

Pressenza Berlin

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und…

Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz

Pressenza Muenchen
Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz

Nun treten dank der Proteste der „Letzten Generation“ die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe – große Teile der älteren Generation – stellen sich immer stärker gegen die junge Generation, die…

Offener Brief: keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie seitens der Bundesregierung

Pressenza Berlin
Offener Brief: keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie seitens der Bundesregierung

Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.

Spiel mit dem Feuer (III)

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Taiwan

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit…

Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

Pressenza Berlin

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

26. September 2022: UN – Tag zur Abschaffung von Atomwaffen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung - Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. “Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets zu investieren und ab 2023 neue US-Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland stationieren will. Das ist ein fatales Zeichen an die Mehrheit der Weltgemeinschaft, die Atomwaffen ablehnen und konkrete Schritte für Abrüstung fordern”, so Johannes Oehler, Vorstand von ICAN Deutschland. Die nukleare Abrüstung stagniert seit Jahren, stattdessen investieren die Atomwaffenstaaten verstärkt in die Modernisierung ihrer Arsenale. Ein gemeinsames Verständnis, wie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt realisiert werden kann, wurde auch in der im August gescheiterten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags nicht gefunden. “Damit steht die Weltgemeinschaft ohne Fahrplan da, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren”, so Johannes Oehler weiter Doch das ist dringend notwendig, denn technische Fehler, Fehlkommunikation und erhöhte Bedrohungswarnehmung durch geopolitische Spannungen zwischen Atomwaffenstaaten, sowie erneute Einsatzdrohungen, steigern das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. “Der Krieg Russlands in der Ukraine macht deutlich: Atomwaffen verschärfen das Eskalationspotential eines Konflikts und werden als politisches Druckmittel genutzt, um einen Angriffskrieg zu führen, geltendes internationales Recht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen. Deshalb brauchen wir jetzt starke, multilaterale Abrüstungsinitiativen.” Dazu zählt auch, Deutschlands Rolle in der nuklearen Abschreckungsdynamik zu hinterfragen und einen Prozess zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe einzuleiten. Denn solange Atomwaffen existieren, ist die Sicherheit Europas und Deutschlands gefährdet. Eine Gegenpol zum internationalen Wettrüsten stellt der Atomwaffenverbotsvertrag mit seinen 86 Unterzeichner*innen dar. Er formuliert konkrete Schritte zur umfassenden Ächtung von Atomwaffen und Möglichkeiten der überprüfbaren Abrüstung oder Abzug von stationierten Atomwaffen.

ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. “Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets…

Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

Fridays for Future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr, in Berlin – Invalidenpark! Wir sind dabei! Aber nicht kritiklos! In einem Online-Aufruf von Fridays for future heisst es: „Die Bundesregierung ist nun schon…

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Nein zum Krieg und zur Aufrüstung

Solidarität mit Julian Assange

Der Friede in unsere Hände!

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