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Bundesregierung

Tiertransporte in Drittstaaten: Nationales Verbot doch möglich!

Entgegen den Behauptungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)  der letzten Jahre kann Deutschland Lebendtierexporte verbieten, wenn „Mindeststandards des Tierschutzes in Drittstaaten nicht eingehalten werden”. Ein entsprechendes Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am Freitag, den 08.07.2022, veröffentlicht.…

Zögert Scholz bei Waffenlieferungen für Ukraine, um weitere Eskalation zu verhindern?

In Anbetracht der Rhetorik der deutschen Führung und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz steht Berlin wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite Kiews. Und obwohl man den Ukrainern sogar eine umfangreiche militär-technische Unterstützung im Kampf gegen…

Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

F35-Atombomber? Nein Danke!

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

Gegen die Aufrüstung der deutschen Armee, für eine neue Friedensbewegung

Während am Sonntag Hunderttausende auf den Straßen Berlins und überall auf der Welt gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden protestierten, beschließt die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten und der – aus der Friedensbewegung entstandenen – Grünen die…

Woran die neue Bundesregierung außenpolitisch scheitern könnte

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…

Das „Weiter-so“ als Arbeitskonzept?

Zunächst für die nächsten Monate, bis eine neue Regierung der Kompromisse vereidigt sein wird, geht alles seinen gewohnten Gang weiter. Beschlossene Gesetze und Programme haben überwiegend einen mehrjährigen Zeitverlauf. Oder? Darf die amtierende Mannschaft einfach die Wahlergebnisse ignorieren? Laut Grundgesetz…

Einflussnahme der Pharma- und Gesundheitsindustrie auf die Pandemiebekämpfung beenden

„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden. Doch die Bundesregierung blockiert im Interesse der Pharmaindustrie auch in der akuten Pandemie die Freigabe der Patente…

Mayors for Peace: Bremen zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Gestern fand der 10. Flaggentag der Mayors for Peace statt. Aus diesem Grund wurde am Bremer Rathaus die Flagge des weltweiten Städtebündnisses gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. „Der Einsatz gegen die atomare…

Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…

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