Bundesregierung
Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen
Die von Friedensorganisationen in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage weist eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger für einen Abzug der in Deutschland stationierten und gelagerten Atomwaffen aus. Sogar 93% befürworten dass Atomwaffen generell, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden…
CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse
Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…
Neue Enthüllungen durch das Veröffentlichen der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht. Dieser beinhaltet auch Aussagen von 34 Zeugenbefragungen, einschließlich 13 verdeckte Zeugenbefragungen…
Nahost-Experten rufen Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem Kurswechsel auf
Quelle: wikipedia.de Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens-…