Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln

21.02.2017 - atomwaffenfrei.jetzt - Pressenza Berlin

Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln
Bundespressekonferenz vom 17. Februar 2017 (Bild von jungundnaiv.de)

Die Bundesregierung wird nicht an den UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilnehmen. Das Auswärtige Amt teilte dies am vergangenen Freitag mit. Atomwaffengegner kritisieren diese Entscheidung aufs Schärfste.

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ wird ab dem 26. März 2017 zwanzig Wochen lang am Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) protestieren.

Im vergangenen Jahr beschlossen die Vereinten Nationen, die Verhandlungen über ein generelles Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Für diese Verhandlungen hatten sich 113 Staaten ausgesprochen. 13 Staaten enthielten sich. Deutschland und 34 andere Länder stimmten gegen Verhandlungen. „Die Entscheidung, den Verhandlungen fern zu bleiben, zeigt, dass die Bundesregierung – entgegen allen Sonntagsreden – nicht willens ist, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen“, sagt Philipp Ingenleuf, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. Und weiter: „Der Boykott der Verhandlungen ist eine Fehlentscheidung und für uns nicht hinnehmbar!“

Aktivisten werden ab 26. März, einem Tag bevor in New York die Verhandlungen beginnen, am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel präsent sein. Die Aktionspräsenz dauert bis zum 9. August, dem Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Nagasaki. Außerdem wird es vom 27. bis zum 31. März eine bundesweite Aktionswoche geben. Bei dieser werden Friedensgruppen und die „Bürgermeister für den Frieden“ in ihren Städten aktiv.

Ingenleuf betont: „Eine neue Spirale Aufrüstung zwischen Russland und den USA hat begonnen, auch mit Atomwaffen. Das ist brandgefährlich.“

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Pressemitteilungen
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