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Hohe Noten für Kevin Kühnert

Mit bemerkenswerter Eile und Einigkeit reagierten die großen Print- und TV-Medien Deutschlands auf eine verständliche Meinungsäußerung des Jusovorsitzenden der SPD. Dass er sich zu Wort meldet, ist so erfreulich, wie die Auftritte von Greta Thunberg. Und er hat viele gute…

Ein weiterer Akt in der gerichtlichen Verfolgung von Milagro Sala

Als ob die bereits laufenden Verfahren gegen Milagro Sala nicht ausreichen würden, hat nun der Richter Pablo Pullen Llermanos einen bereits 2009 abgeschlossenen Fall zum Tod des sozialen Aktivisten Luca Arias wieder aufgenommen. Das argentinische Komitee für die Freiheit von…

Wir alle sind Julian Assange

Am ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht organisierte DiEM25 und Demokratie in Europa einen öffentlichen Protest am Brandenburger Tor, vor der amerikanischen und ganz in der Nähe der britischen Botschaft. Jener beiden Länder, die die…

Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Nukleare Abrüstung am Humanistischen Forum in Lateinamerika

Je näher wir dem Termin kommen, an dem das IV. Lateinamerikanische Humanistische Forum in Santiago de Chile stattfinden wird – dem 10., 11. und 12. Mai -, desto mehr gewinnen die 24 verschiedenen thematischen Netzwerke, die sich beteiligen werden, um…

Vereinigtes Königreich: Unterhaus beschließt Ausrufung des Notstands zur Klimakrise

Der vom Labour-Chef Jeremy Corbyn eingereichte Antrag, den Notstand im Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise auf nationaler Ebene auszurufen, wurde am Abend des 1. Mai im britischen Unterhaus angenommen. Es kam zu keiner Abstimmung, da auch konservative Parlamentarier nicht…

Extinction Rebellion Germany: „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“

„HOPE DIES – ACTION BEGINS“ – „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“ so lautet der Titel eines Films, in dem Extinction Rebellion Germany sich und seine Vorhaben vorstellt.[1] Extinction Rebellion meint Rebellion gegen das Aussterben. Hierzulande nennt die Bewegung…

SIPRI Rüstungszahlen bestätigen das neue Wettrüsten

Das Internationale Peace Bureau hat heute in Berlin die SIPRI Rüstungs-Zahlen 2018 anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt und kommentiert. Die vorgelegten Rüstungszahlen sind leider keineswegs überraschend, deswegen aber nicht weniger skandalös. Die Ausgaben haben einen neuen Rekordwert seit Beginn der Erfassung…

Menschenkette für ein vereintes Korea entlang der Grenze und der ehemaligen Mauer in Berlin

500.000 Menschen bildeten am Samstag eine „Menschenkette“ entlang der demilitarisierten Zone, die die Grenze zwischen Nord- und Südkorea bildet, in der Hoffnung auf Frieden und Wiedervereinigung. Noch vor einem Jahr befand sich die koreanische Halbinsel in höchster Kriegsgefahr. Völlig überraschend…

Skizzen zum Wirtschaftserbe der DDR

Von den 40-jährigen Mühen zur Entwicklung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, als Alternative zum alten System der kapitalistischen Ordnung, die historisch mit Krisen, Ungerechtigkeiten und Kriegen verbunden ist, blieben für die Gegenwart nur einige wenige verwertbare Ergebnisse übrig. Ein größerer Teil ist…

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