Menschenrechte

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben…

Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die…

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im…

Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für…

Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche „sichere Halt“, gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten…

Diese Woche kommen in New York Hunderte Vertreter*innen von Staaten der Vereinten Nationen zur dritten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages zusammen, um gemeinsam über mögliche Wege der nuklearen Abrüstung zu verhandeln – erstmals ohne Deutschland. Die ausscheidende Bundesregierung hat sich kurzfristig vor…

Am Freitag, den 28. Februar 2025, haben die Freunde für Frieden – unterstützt von Umbrella Peace Art und der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. – ihre erste Aktion am Pariser Platz in Berlin durchgeführt. Die Freunde für Frieden setzen sich für die…

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das…

Während der vierte Jahrestag der Räumung unseres Protests in Tripolis, Libyen, näherrückt, versuche ich aufzuschreiben, was mir auf der Zunge brennt und was ich bislang in Europa gesehen habe. Ich weiß nicht, was du als Leser*in mit diesem Text anfangen…