Joe Biden

Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“,…

Also, Menschen werden verletzt, wenn man aufhört, Kriege zu führen, und Frieden ist gefährlich, und … und … nun, Frauenrechte! Was sagen die einfältigen Friedensaktivist:innen jetzt? Nun seht, was dieser hier meint: Am 11. September 2001 habe ich gesagt: „Das…

Lenkflugkörper, verfehlte Politik und Richtungswechsel oder wie ich lernte, mir keine Sorgen mehr zu machen und den 3. Weltkrieg zu lieben. Ein Abend mit David Swanson Danke für die Einladung. Ich möchte mich kurz halten und dafür eine Menge Zeit…

Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…

Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist…

Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…

Das Genfer Treffen der beiden Präsidenten hat die Tür für Vertrauen schaffende Gespräche zwischen den Lagern West und Ost einen kleinen Spalt geöffnet. Das nicht zu nutzen wäre fatal für die Zukunft der EINEN WELT. Ohne Vertrauen gibt es keine…

So scharf wie noch nie haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einem Abschluss-kommuniqué Kritik an China geübt, formulierte die Berliner Zeitung am 14. Juni 2021. Die Tagungsagenda hatte Präsident Biden schon weit vorab seinen 6 Partnern verkündet. Auch,…

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine “Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität”veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg…