Joe Biden

Verfolgung von Julian Assange beenden

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die…

Journalismus ist kein Verbrechen!

• Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange • Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden. Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren…

Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange

Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…

Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas

Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“,…

Afghanistan: Was sagen die schmierigen kommunistischen Friedensaktivist:innen jetzt?

Also, Menschen werden verletzt, wenn man aufhört, Kriege zu führen, und Frieden ist gefährlich, und … und … nun, Frauenrechte! Was sagen die einfältigen Friedensaktivist:innen jetzt? Nun seht, was dieser hier meint: Am 11. September 2001 habe ich gesagt: „Das…

Lenkflugkörper, verfehlte Politik und Richtungswechsel

Lenkflugkörper, verfehlte Politik und Richtungswechsel oder wie ich lernte, mir keine Sorgen mehr zu machen und den 3. Weltkrieg zu lieben. Ein Abend mit David Swanson Danke für die Einladung. Ich möchte mich kurz halten und dafür eine Menge Zeit…

Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…

Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit

Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…

Biden verteidigt die Beendigung eines Krieges, der nicht vollständig zu Ende ist

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist…

Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte

Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…

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