Gemeingut

Sie kann täglich eintreten. Die Logik des Kapitals meint es nicht mit allen gut. Der Trend zur Anhäufung des Geldes, mit seiner unstillbaren Sucht nach Mehr und die dadurch verursachten Teilung der Gesellschaft, ist Teil unserer Gegenwart. Dieser Umstand ist nicht Gott gewollt, sondern Menschenwerk; ein Produkt der Marktradikalen. Notorische… »

Am 28. Juli dieses Jahres „feiern“ wir den 10. Jahrestag der UN-Resolution, die das menschliche (universelle, unteilbare und unveräußerliche) Recht auf Trinkwasser und Hygiene anerkennt. Leider ist die Situation so, dass dieses Jahrzehnt vergangen ist, als hätte die von der höchsten politischen Organisation der internationalen Gemeinschaft gebilligte Entscheidung nicht stattgefunden:… »

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl von Medien, sollen verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei… »

Ellen ‚t Hoen, ist eine Anwältin, die sich seit mehr als 30 Jahren für Fragen der öffentlichen Gesundheit einsetzt und sich auf die Politik im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Industrie und dem geistigen Eigentum spezialisiert hat. Sie hat als Beraterin für Regierungen, internationale Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft gearbeitet. Von… »

Pandemie, Aktivismus, soziale Proteste, Neoliberalismus, Solidarität, soziale, persönliche und spirituelle Perspektiven; wir diskutierten all diese Themen mit Tomás Hirsch, chilenischer Abgeordneter der Humanistischen Partei. Der Ausbruch des Coronavirus wirft ein neues Szenario auf, das uns alle in einen Zustand der Instabilität versetzt hat.  Dieser Wandel der Gewohnheiten und Gewissheiten der… »

Wussten Sie, dass Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen… »

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen gerade 48 Stunden. »

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz… »

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.  Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie  Tochtergesellschaften oder… »