Droht Enteignung?

06.10.2020 - Günter Buhlke

Droht Enteignung?
(Bild von @dwenteignen via Twitter)

Sie kann täglich eintreten. Die Logik des Kapitals meint es nicht mit allen gut. Der Trend zur Anhäufung des Geldes, mit seiner unstillbaren Sucht nach Mehr und die dadurch verursachten Teilung der Gesellschaft, ist Teil unserer Gegenwart. Dieser Umstand ist nicht Gott gewollt, sondern Menschenwerk; ein Produkt der Marktradikalen.

Notorische Enteignungsabsichten werden fälschlicherweise und als Glaubensfrage nur der linken Seite der gespaltenen Gesellschaft unterstellt. Neoliberale aller Farben stellen auch Kevin an den Pranger, der sich für die Menschenrechte auf ein würdiges Wohnen einsetzt.

Historisch haben sich 5 gängige Varianten der Enteignung entwickelt:

  1. Die Börsen generieren ständig Enteignungsprozesse im Verlauf der Abwärtsbewegungen der Kurse. Fatal ist das besonders für die privaten Kleinanleger oder des Mittelstandes, die nur im Fall von massenhaften Panikverkäufen Kurse nach unten bewegen können. Die großen Wertpapierbesitzer sind in der Lage das Auf und Ab zu steuern. Mit Konstruktionen des Hedges und Leerverkäufen u.a. können sie aus beiden Richtungen des Kursverlaufes Gewinne erzielen. Anzumerken ist, dass die Börsen keine Wertsteigerungen vollziehen, sondern nur Marktpreissteigerungen (H. Dieterich). Wertsteigerungen werden nach A. Smith, K. Marx u.a. nur in Produktionsprozessen vollzogen.
  2. Permanent werden Lohn- und Gehaltsanteile der Arbeitnehmer durch die nichtäquivalente Verteilung der Wertsteigerungen einbehalten (H. Dieterich). Das sind Anteile, die über die Vergütung, der zu zahlenden Lohnsteuer, Versicherungsbeträge der Abhängigen für die Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit hinausgehen, sowie über Anteile, die der Arbeitgeber notwendigerweise zur Deckung seiner Betriebskosten und des Investitionsgeschehens einbehalten. Sie wandern in die egoistische Schatztruhe der Bosse und werden künftigen Kreisläufen der Unternehmen entzogen. Vielleicht werden solche zurückgehaltene Lohnanteile für den Kauf des 3. Privatflugzeuges benötigt. Diese Variante entspringt gleichfalls der Logik der Kapitalverwertung.
  3. Enteignungen gegen Entschädigungen zur Überführung des Privateigentums in Gemeinschaftsbesitz lässt das Grundgesetz zu (ART. 14), übrigens auch die Verfassungen der ex DDR (Art. 23 bzw. Art.16). Solche Enteignungen können vorgenommen werden, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist (z.B. Bau neuer Straßen, Eisenbahnverbindungen, Flugplätze, Wohnsiedlungen u.ä.) oder wenn das Privateigentum seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nicht nachkommt.
  4. Die Marktgesetze des Kapitals lassen Enteignungen ohne Entschädigung im Marktwettbewerb zu. In Deutschland müssen jährlich 15‘000-20‘000 Betroffene in die Insolvenz gehen. Es trifft meist kleine und mittlere Handwerksbetriebe und Dienstleister (Statistiken der Creditreform). Dramatisch hat sich die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland von 904‘000 im Jahr 1974 auf 267‘000 im 2018 verringert (Statistisches Bundesamt).
  5. Bevölkerung und Unternehmen erleiden jährlich Wertverluste durch Inflationsprozesse mit den Preissteigerungen. Die Zentralbank versucht für Produkte des Warenkorbes die Inflationsrate bei 2 % zu halten. Welche katastrophalen Dimensionen die ungesteuerte Inflation erreichen kann, belegen die Jahre nach dem 1. Weltkrieg um 1922. Eine deutsche Zeitung vom 10.08.1923 meldet: Ein Brot kostet 82‘000 Markt, eine Straßenbahnfahrt in Berlin 20‘000 Mark, ein Paar Damenstiefel 8,7 Millionen Mark.

Nicht gängige Enteignung bringen Kriege mit sich. Erinnerungen an die Jahre nach 1945 sind noch wach. Die 4 Siegermächte USA, UdSSR, England und Frankreich haben auf ihren Konferenzen in Teheran und Jalta die Enteignung des Nazi-Besitzes und der Kriegsverbrecher beschlossen und mit dem Potsdamer Abkommen besiegelt. Der Besitzwechsel wurde nach 1947 mit der einsetzenden Blockkonfrontation in den 4 Besatzungszonen unterschiedlich vollzogen.

Gleichfalls unüblich für Enteignungen war 1990 das Geschehen in der DDR. Verfassungsmäßige Besitzer des Volkseigentums erlitten einen landesweiten Besitzverlust. Eine Treuhandanstalt hatte den wirtschaftlichen Kern an Privatinvestoren verkauft oder stillgelegt. Das Eigentum an ehemaligen Staatswäldern, Seen, Kanälen, Straßen, sowie große Werte der Museen, Universitäten wurde übertragen, ohne, dass die Bürger einen Ausgleich erhielten. Beachtlich war 1990 auch der Kompetenzverlust vieler DDR-Bürger durch merkwürdige Evaluationsverfahren. Ihr Wissen verlor Systemrelevanz. Weltweit gibt es dafür keine Versicherung; wohl aber moralische Menschenrechte.

Den humanistischen und linken Bewegungen muss gedankt werden, dass sie sich unablässig für den Erhalt des Friedens einsetzen.

Kategorien: Meinungen, Wirtschaft
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