Wasser als öffentliches Gut für alle

07.08.2020 - Riccardo Petrella

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Ungarisch verfügbar.

Wasser als öffentliches Gut für alle
(Bild von RayMark auf Pixabay | CC0%A9manence-1270563/ | C)

Am 28. Juli dieses Jahres „feiern“ wir den 10. Jahrestag der UN-Resolution, die das menschliche (universelle, unteilbare und unveräußerliche) Recht auf Trinkwasser und Hygiene anerkennt. Leider ist die Situation so, dass dieses Jahrzehnt vergangen ist, als hätte die von der höchsten politischen Organisation der internationalen Gemeinschaft gebilligte Entscheidung nicht stattgefunden: 2,2 Milliarden Menschen wissen nicht, was Trinkwasser ist, und 4,2 haben keinen Zugang zu Toiletteneinrichtungen; mehr als 9 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jedes Jahr an Krankheiten, die unter anderem auf den Mangel an sauberem Wasser zurückzuführen sind. Das Händewaschen ist für Hunderte Millionen von Menschen ein unmöglicher Akt, mit den bekannten Folgen dieser Pandemieperiode (1)!

Wasser, das für den menschlichen Gebrauch geeignet ist, wird immer knapper: Viele der wichtigsten Flüsse, Seen und Grundwasserleiter der Welt sterben, werden durch Wasserentnahmen ausgetrocknet, die viel höher sind als ihre natürliche Erneuerungskapazität (in Quantität und Qualität), durch Verschmutzung und Verseuchung vergiftet, durch Abfälle erstickt… Strukturelle Dürreperioden betreffen immer mehr Regionen der Welt (sogar Amazonien!). Das Land verwandelt sich in eine Wüste, und die Verwüstung der Wälder spielt dabei eine entscheidende Rolle. Schließlich sind mehrere Großstädte der Welt (von New York bis Nairobi, von Tokio bis Dhaka…) ernsthaft von Überschwemmungen aufgrund des Wasserspiegelanstiegs bedroht. Jakarta zum Beispiel ist bereits dabei, aufgegeben zu werden (2).

In diesem Zusammenhang vom Recht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen zu sprechen, ist eine Untertreibung. Auf der anderen Seite tun „Experten“, politische Führer und Unternehmer, nichts anderes, als über die Wasserknappheit in der Welt zu sprechen. Mit einer offensichtlichen Mystifizierung machen sie das Wachstum der Weltbevölkerung und den Klimawandel für die Knappheit verantwortlich (was nur minimal richtig ist). Sie vergessen jedoch, die entscheidende Rolle der vorherrschenden Weltwirtschaft zu erwähnen, die die Ressourcen des Planeten bis zur Erschöpfung ausbeutet, und die Rolle unseres Gesellschaftssystems, das auf dem Durst nach Macht und privatem Reichtum basieren, begünstigt durch eine kriegerische technologische Entwicklung, die Gewalt und Raubtier des Lebens darstellt. Angesichts einer als unvermeidlich gegebenen Wasserknappheit weisen die herrschenden gesellschaftlichen Gruppen den Weg zur Erlösung auf einem Weg der Widerstandsfähigkeit, der Fähigkeit, den durch Knappheit verursachten Schocks zu widerstehen und sich ihnen anzupassen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist Resilienz jedoch nur für diejenigen möglich, die über eine große technologische und finanzielle Kapazität verfügen (3). Können Sie erraten, welche Länder und welche gesellschaftlichen Gruppen in den kommenden Jahrzehnten widerstandsfähig sein werden?

Nach Angaben der Vereinten Nationen bedeutet das Recht auf Wasser, auf lebensnotwendiges Wasser, konkret die Verfügbarkeit von 50 Litern Trinkwasser pro Tag und Person für den häuslichen Gebrauch und 1.800 m³ Wasser pro Jahr und Person für alle kombinierten Nutzungen. Das Konzept des Menschenrechtes auf Wasser, das für alle gleich und gerechtfertigt ist, wurde jedoch in den letzten 30 Jahren durch das Konzept des gerechten Zugangs zu Wasser zu einem erschwinglichen Preis ersetzt. Mit dem Konzept des „fairen Zugangs zu einem erschwinglichen Preis“ gibt es für den Staat keine Verpflichtung mehr. Wir verlassen das Feld des Rechts, um in den Bereich der Wasserbedürfnisse einzutreten, die auf der Grundlage der Möglichkeit des einzelnen Verbrauchers, wirtschaftlich, politisch und sozial Zugang zu Wasser zu erhalten, erfüllt werden müssen. Der „erschwingliche“ Wasserpreis ist ein Ermessensspielraum in den Händen der Betreiber von Wasserdienstleistungen, die den Wasserpreis so festlegen, dass die Gewinne garantiert werden können (4). Gegenwärtig verdienen die Betreiber, ob sie nun privat oder „öffentlich“ sind, mit Wasser zum Überleben, Geld!

Dieser tiefgreifende kulturelle und politische Wandel war dank der Kombination von vier strukturellen Veränderungen möglich: die Kommodifizierung des Lebens (alles wurde auf Güter reduziert: Saatgut, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Wissen, Gesundheit, Wohnen, Pflanzen, Tiere, menschliche Gene…); die Privatisierung aller Güter und Dienstleistungen (nichts ist diesem Prozess entgangen, auch nicht das Geld, das nicht mehr das Symbol schlechthin für die Souveränität der Nationen und Staaten ist); die Liberalisierung und Deregulierung aller wirtschaftlichen Aktivitäten im Namen der freien Regierungsführung zwischen den Interessenvertretern (den berühmten „Stakeholders“) und schließlich die Finanzialisierung der Wirtschaft, die die wichtigsten Entscheidungen über die Zuteilung und Verwendung der verfügbaren Ressourcen kurzfristigen Produktivitäts- und Effizienz-Finanzlogiken unterworfen hat. Die Menschen selbst sind auf „Humanressourcen“ reduziert worden, um trotz und jenseits der Menschenrechte bis zum Maximum ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgebeutet zu werden.

Infolgedessen gibt es keine Gemeinschaftsgüter und echten Gemeinschaftsdienstleistungen mehr, nicht einmal echte öffentliche Güter. 1980 legalisierte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Patentierbarkeit von Lebewesen für private und kommerzielle Zwecke. Die Patentierbarkeit von Algorithmen (Künstliche Intelligenz) wurde in den 90er Jahren gängige Praxis. Der Privatsektor hat damit die Anerkennung von über 50.000 Patenten auf Leben erlangt. Idem auf dem Gebiet der KI. 1992, auf der Internationalen Wasserkonferenz in Dublin zur Vorbereitung des ersten Erdgipfels von Rio de Janeiro, wurde in der Schlussresolution festgehalten, dass Wasser nicht mehr als soziales Gut, als Gemeingut, sondern als privates, wirtschaftliches Gut betrachtet werden sollte, das den Regeln der Marktwirtschaft unterliegt. Der Durst nach Wasser für menschliches Leben wurde durch den Durst nach Wasser für wirtschaftliche Aktivitäten für Wettbewerbsfähigkeit und Profit ersetzt. Schlimmer noch, während des zweiten Erdgipfels in Johannesburg 2002 wurde erklärt, dass der Natur ein monetärer Wert beigemessen werden sollte, indem die Kosten und der Nutzen der von der Natur erbrachten „Umwelt“-Dienstleistungen berechnet werden. Die Monetarisierung der Natur (nature pricing, nature banking) und die Patentierbarkeit von Lebewesen haben jede Form der Ökonomie des Gemeinwohls, der öffentlichen Güter, der Sozial- und Solidarökonomie außerhalb von Mikroprojekten getötet.

Die Kontrolle über das Leben ist aus den Händen der Behörden entglitten. Die Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Information und technologische Entwicklung sowie die Politik der „nachhaltigen Entwicklung“ und der Wassersicherheit fallen nicht mehr in den Bereich der staatlichen Souveränität. Sie sind viel stärker von den Interessen großer globaler Privatkonzerne wie Suez, Vivendi, Big Pharma, GAFAM, aber auch von Bergbau-Oligopolen und nicht zuletzt von großen Finanzkonzernen (Banken, Versicherungen) abhängig. Eine der profitabelsten wachsenden Aktivitäten im Wassersektor ist der Versicherungssektor angesichts der meteorologischen Veränderungen (Tourismus, Landwirtschaft…) und der „Klimaunfälle“ (Dürre, Überschwemmungen…). Je mehr Ungewissheit das Wasser der Erde neu definieren, desto mehr steigt der Marktwert des Wassers selbst. In der vorherrschenden „Logik“ der Finanzspekulation ist klar: Je mehr sich die Wasserknappheit bestätigt, desto mehr steigt der wirtschaftliche Wert des Wassers auf Kosten der globalen Lebensgemeinschaft auf der Erde.

Abschied vom effektiven universellen Recht auf Wasser? Ja, wenn die kollektiven Prinzipien, Politiken und Verfahrensweisen, die wir beschrieben haben, nicht umgekehrt werden. Gesellschaft und Staat müssen von Privatisierung und Finanzialisierung befreit werden. Es ist notwendig, die Gesellschaft der gemeinsamen Güter und der weltweit kooperativen öffentlichen Güter aufzubauen. Es ist dringend notwendig, ein globales öffentliches politisches System aufzubauen, das auf einer geteilten und gemeinsamen kollektiven Verantwortung für den Schutz, die Pflege und Förderung des Lebens und der Rechte auf Leben und damit auf Wasser für alle beruht. Die Re-Kommunalisierung des Wassers ist von grundlegender Bedeutung für den Aufbau einer globalen öffentlichen Politik, vorausgesetzt natürlich, dass es sich um eine echte Kommunalisierung handelt, deren Verwaltung durch allgemeine Steuern finanziert wird und nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Wasserdienstleistungen, wenn auch zu erschwinglichen Preisen.

In jedem Fall können die Zukunft des Wassers und das Recht auf Leben nicht durch technologisches Wasser (5) verwirklicht werden, sondern nur durch eine neue Ära gemeinsamer technischer Kreativität und politischer und sozialer Kultur, die von dem Wunsch geleitet wird, in Achtung vor der Mutter Erde zusammenzuleben.

Übersetzung aus dem Englischen von Maja Soechting vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 

Anmerkungen

(1) https://www.un.org/en/observances/water-day
(2) Sehe “Ocean & Climate change: New challenges”, https://ocean-climate.org/wp-content/uploads/2019/12/fiches-EN-web.pdf
(3) Sehe Riccardo Petrella, Water and Resistance. The strategies of the dominants in question, https://wsimag.com/fr/economie-et-politique/61408-eau-et-resilience und vom gleichen Autor, Water security for all the inhabitants of the Earth, https://wsimag.com/fr/economie-et-politique/61870-la-securite-hydrique-pour-tous-les-habitants-de-la-terre
(4) Im Rahmen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 ist Wasser Ziel 6, das wie folgt lautet „6.1: Bis 2030 den universellen und gerechten Zugang zu sicherem und erschwinglichem Trinkwasser für alle erreichen https://www.un.org/sustainabledevelopment/water-and-sanitation/. Auf das Recht auf Wasser wird nicht Bezug genommen.
(5) Der Begriff „technologisches Wasser“ bezieht sich auf von Menschen „produziertes“ Wasser, wie entsalztes Wasser, Wasser aus der Abwasserbehandlung, Wasser, das aus „gefangenen“ Eisbergen gewonnen wird.

Eingeladene(r) Mitunterzeichner

Riccardo Petrella, Mitbegründer des Internationalen Komitees für den Weltwasservertrag, (Belgien/Italien)
Leonardo Boff, Theologe (Brasilien)
Luis Infanti de la Mora, Bischof der Diözese Aysen, „Patagonia sin represas“ (Chile)
Federico Mayor, ehemaliger Generaldirektor der UNESCO, Präsident der Stiftung Kultur des Friedens (Spanien)
Anibal Faccendini, Direktor Catedra de l’Agua, Universidad Nacional de Rosario (Argentinien)
Joao Caraça, Mitbegründer der Agora des Habitants de la Terre, Präsident Universität Coimbra (Portugal)
Fondation Danielle Mitterrand, (Jérémie Chomette, Marion Veber) (Frankreich)
Marcelo Barros, Benediktinermönch (Brasilien)
Jean-Pierre Wauquier, Arzt, Präsident des H²O (Frankreich)
Roberto Savio, Mitbegründer der Agora der Bewohner der Erde, Gründer von Other News (Italien)
Bernard Cassen, Journalist, ehemaliger Generaldirektor von Le Monde diplomatique (Frankreich)
Sylvie Paquerot, Ordentliche Professorin, Universität Ottawa (Kanada)
Pierre Jasmin, Künstler für den Frieden (Kanada-Quebec)
Roberto Colombo, Bürgermeister von Canegrate (Italien)
Jacques Brodeur, Edupax, OSB (Kanada-Quebec)
Marcos P. Arruda, Direktor des PACS Insituto Politicas Alternativas para o Cone Sur (Brasilien)
Deborah Nunes, Stadtplanerin, Prof. Universidad del Estado de Bahia (Brasilien)
Lilia Ghanem, Anthropologin und Chefredakteurin von Badael (Frankreich/Libanon)
Jean-Yves Proulx, Wissen und Bürger (Kanada-Quebec)
Philippe Giroul, Ökologe (Kanada-Quebec)
Sergio und Clara Castioni, Buchhändler, (Italien)
Bernard Tirtiaux, Glasmachermeister, Schriftsteller, Bildhauer (Belgien)
Maria Palatine, Musikerin, Harfenistin (Deutschland)
Pietro Pizzuti, Autor und Theaterschauspieler (Belgien/Italien)
Margherita Romanelli, Spezialistin für internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung (Italien)
Andrey Grachev, Diplomat (Russland)
Consiglia Salvio, „Comitato regionale campano acqua bene comune“ (Italien)
Alain Adriaens, Ökologe, „Wachstumsgegner“ (Belgien)
Issam Naaman, ehemaliger Minister (Libanon)
Domenico Rizzuti, ehemaliger Gewerkschafter Universität/Forschung, Italienisch-Tunesisches Forum (Italien)
Alain Dangoisse, Direktor, Maison du Développement Durable, UCL (Belgien)
Pierre Galand (B), Mitglied mehrerer Vereinigungen, insbesondere der Belgisch-Palästinensischen Vereinigung und des Centre d’Action Laïque, ehemaliger Senator (Belgien)
Monastero del Bene Comune (Paola Libanti, Silvano Nicoletto) (Italien)
Roberto Louvin, Professor für Rechtsvergleichung, Universität Triest (Italien)
Roberto Musacchio, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Ass. Altramente (Italien)
Jean-Claude Garot, Journalist (Belgien)
Angelo Bonelli, Präsident der Grünen (Italien)
Patrizia Sentinelli, Präsidentin von „Altramente“, ehemalige Ministerin für Zusammenarbeit und Entwicklung (Italien)
Jean-Claude Oliva, Präsident Wasserkoordination Ile de France (Frankreich)
Cristiana Spinedi, Professorin für Sekundarschulbildung (Schweiz)
Adriana Fernandes, Erzieherin im Ruhestand (Chile)
Lucie Sauvé, Ordentliche Professorin an der Universität Québec à Montréal-UQAM (CND-Québec)
Francesco Comina, Journalist, Schriftsteller (Italien)
Ulrich Duchrow, Professor, Universität Heidelberg (Deutschland)
Ina Darmstaedter, Präsidentin des Internationalen Friedensfestivals Berlin (Deutschland)
La Boisselière, Espace citoyen d’innovation sociale (Philippe Veniel, Melissa Gringeau) (Frankreich)
Julien Le Guet, „Bassines Non Merci (Frankreich)
Christian Legros, Direktor Belgaqua (Belgien)
Armando De Negri, Arzt, Vertreter Brasiliens beim UN-Menschenrechtsausschuss (Brasilien)
Vladimir Mitev, Journalist Barricada (Bulgarien)
Valter Bonan, Schöffe für Gemeingüter, Gemeinde Feltre (Italien)
Anwar Abu Aichi, ehemaliger Kulturminister (Palästina)
Hassan Chatila, Professor für Philosophie (Frankreich/Syrien)
Bater Wardam, Ministerialer Berater für Umweltfragen (Jordanien)
Mario Agostinelli, Physiker/ISPRA, Gründer von „Energia Felice“ (Italien)
Guido Viale, Saggista, economista e ambientalista (Italien)
Universität des Gemeinwohls (Corinne Ducrey, Cristina Bertelli, Gilles Yovan) (Frankreich)
Maurizio Montalto, Rechtsanwalt, ehemaliger Präsident des öffentlichen neapolitanischen Wasserunternehmens ABC (Italien)
Fabrice Delvaux, Präsident von Kréativa, Bildung für nachhaltige Entwicklung (Belgien)
Catherine Schlitz, Präsidentin Présence et Action Culturelles, Angleur (Belgien)
Paul Saiz, Unternehmer (Frankreich)
Zein Al-Abidine Fouad, Dichter (Ägypten)
Hoda Kamel, Schriftsteller (Ägypten)
Kais Azzawi, Ehemaliger Botschafter, Schriftsteller (Irak)
Roberto Malvezzi, Musiker, Schriftsteller (Brasilien)
Fernando Ayala, Diplomat (Chile)
Alassane Ba, Direktor des Centre Humanitaire des Métiers de la Pharmacie (Frankreich)
Amadou Emmanuel, AMT/WAFA-Manager für internationale Beziehungen (Kamerun)
Guido Barbera, Präsident CIPSI (Italien)
Ugo Mattei, Professor für Völkerrecht an der Universität von Kalifornien in San Francisco (USA) und für Zivilrecht an der Universität Turin (Italien)
Luca Cecchi, Comitato Acqua Bene Comune Verona (Italien)
Valérie Cabanes, Juris

Kategorien: International, Meinungen, Menschenrechte
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