Demokratie

Am Tag der deutschen Einheit hat das zweite Parlament der Menschen der Neuen Generation seine erste Sitzung abgehalten. Im Anschluss fand auf dem Reformationscampus in Berlin-Moabit die Eröffnungsfeier statt. Auf dem Programm stand unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Linken-Politiker…

Kontext für internationale Leser:innen: Tomás Hirsch kandidiert derzeit für seine Wiederwahl als Abgeordneter für den Wahlkreis 11 bei den chilenischen Parlamentswahlen, die für den 16. November 2025 angesetzt sind. Dieser Wahlkreis umfasst die Gemeinden (comunas) Las Condes, Lo Barnechea, La…

Nachdem wir in den vorherigen, mit diesem Artikel zusammenhängenden Artikeln gesehen haben, dass Client-Side Scanning (CSS) und die EUDi Wallet Risiken für die Privatsphäre unserer Kommunikation und Identität darstellen, ist das nächste Objekt von Interesse der digitale Euro im CBDC-Format…

Ein uraltes Sprichwort besagt, dass Geld die Welt regiert! Eine Wahrheit, die schon zu Zeiten der Könige galt. Monarchen sahen sich als Gott gewollte Eigentümer von Land und Leuten. Sie forderten kostenfreie Arbeiten von Leibeigenen, Steuern von allen Bürgern für…

Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…

63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken…

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

Am 20. September 2025 eröffnete der Stuttgarter Kabarettist, Autor und politische Aktivist Peter Grohmann in Rottenburg am Neckar die Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ mit einer eindrücklichen Rede. Inmitten weltweiter Krisen und wachsender Gewalt erinnerte Grohmann an die ungebrochene Kraft…

Sollte man an eine Wachstumsrücknahme (Degrowth) in Verbindung mit dem Klimawandel denken, um an einer realisierbaren gewaltfreien Zivilverteidigung zu arbeiten? Von Francois Vaillant Worüber sprechen wir? Donald Trump sollte uns nicht überraschen. In der Tat treibt die Bande im Oval…