Politik

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz…

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

In Davos fand letzten Donnerstag eine Weltpremiere statt: Der erste nicht-menschliche Teilnehmer besuchte das WEF. Der tanzende Roboter warb für das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution. Die Medienkonferenz wurde von den Sicherheitskräften kurzfristig unterbrochen.…

Zahlreiche gesellschaftliche und politische Organisationen sind gestern auf der Plaza de Mayo zusammengekommen um ihre Unterstützung und Solitarität mit Milagro Sala zu demonstrieren, die vor Tagen in San Salvadaor de Jujuy willkürlich festgenommen wurde. Neben Tupac Amaru, dem Organisator der…

Freiheit für Milagro Sala Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, besonders wenn es um die Freiheit von Menschen geht, die einen Kampf wie Milagro Sala führen. Milagro steht für eine gesellschaftliche Organisation, die Tupac Amaru, die aus vielen Tausend Mitgliedern der indigenen Völker aus…

“Die Gesellschaft hat begonnen, an einem radikalen Wandel der Politik der EU zu arbeiten. Auf dem Tisch liegen bereits viele Vorschläge, die die Sparpolitik überwinden könnten,“ besagt der Plan. Hunderte Aktivist_innen, Politiker_innen und Intellektuelle haben den Aufruf „Plan B für…

Varoufakis stellt am 9. Februar in Berlin die neue Bewegung „Demokratie in Europa“ vor. Letzten Juli trat Varoufakis von seinem Posten als Finanzminister zurück, um zu verhindern, ein Hindernis für eine Einigung zwischen Griechenland und Europa zu werden, zumindest erklärte…

Auf den ersten Blick gibt es kaum unterschiedlichere Länder als die bereits seit drei Generationen anhaltende Diktatur Nordkoreas und die mehr als 200 Jahre alte Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt der starken Propaganda, sowohl der staatlichen (Korea), als der…

JETZT AUF DEUTSCH: Video mit Glenn Greenwald zum Thema: Deutschlands Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen Glenn Greenwald: „Mit anzusehen, wie dieselben Menschen, die so sehr vom Opfer Edward Snowdens profitiert haben, sich weigern, nun auch etwas für ihn zu riskieren…

Justus von Daniels für CORRECT!V Die USA und die EU wollten TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln. Daraus wurde nichts. Die Menschen mischten sich ein. Das Handelsabkommen mit den USA politisiert die Bevölkerung wie schon lange kein Thema. Was geschah in…