Politik

Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren…

Das Abkommen vom 18. März zwischen der EU und der Türkei beruht auf unklaren Europäischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und…

Die Internetplattform WikiLeaks hat am vergangenen Mittwoch, 23. März 2016, dem britischen Premierminister David Cameron vorgeworfen, inkorrekte Information zu verbreiten, dass Julian Assange „zum Sachstand des Verfahrens in Schweden befragt worden sei“. Diese Antwort war an den britischen Premierminister Cameron…

Am letzten Mittwoch fand in Rom die italienische Präsentation von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) unter der Mitarbeit von European Alternatives, Piroetta und TalkReal statt. Der Bewegung, die am 9. Februar in Berlin offiziell gestartet worden war, sind bereits…

Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU hat die Türkei widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Amnesty International liegen Informationen vor, die belegen, dass die türkischen Behörden den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern ein faires…

Ecuador hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Motor der Integration Lateinamerikas etabliert und dies spiegelt sich nicht nur an der proaktiven Arbeit der Regierung des Präsidenten Ecuadors in regionalen Bündnissen wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR, deren Sitz…

Anlässlich des offiziellen italienischen Starts der Kampagne Democracy in Europe 2025 in Rom haben Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza aus sechs verschiedenen Sprachausgaben in einem offenen Brief ihre Unterstützung für das Projekt DiEM25 bekundet. In dem Text, der hier vollständig…

Die Internetplattform Anonymous hat gerade den Kandidaten für die US-Präsidentschaft der Republikaner, Donald Trump, mit seiner eigenen Strategie wie im Schach geschlagen: Schachmatt! Unter dem Namen #OpWhiteRose wurde mit Unterstützung der Gesellschaft „Weiße Rose“ eine Operation ist Leben gerufen, die…

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…

Von Justus von Daniels für CORRECT!V Der Energiekonzern Vattenfall führt derzeit zwei prominente Klagen gegen den Atomausstieg. Gemeinsam mit den Stromkonzernen RWE und E.on fordert Vattenfall insgesamt angeblich mehr als 22 Milliarden Euro von der Bundesregierung. Diese Verfahren erinnern an…