Politik

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im…

US-Blockade gegen Kuba: 60 Texte gegen 60 Jahre In diesem Video dokumentieren wir eine Protestveranstaltung vom 27. Juni 2020 in Berlin, um auf die seit nunmehr 60 Jahren bestehenden US-Sanktionen gegen Kuba aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde von der…

Berlin und Brüssel bereiten Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor. Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die…

Kein Lüneburg ohne Unfug! Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt. Es wird von keiner festen Organisation oder Einzelpersonen veranstaltet, sondern bezieht Ideen aus…

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz dürfen keine leeren Worte bleiben! Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli fordert PRO ASYL einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte…

Wethen, 30.6.2020. Zum morgigen Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erinnert das europaweite friedenskirchliche Netzwerk Church and Peace an die biblische Zusicherung Gottes, sicher zu wohnen ohne Waffen und fordert konkrete Schritte zur Stärkung der…

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten…

Politik kann buchstäblich Boden kosten. Die richtigen Anreize können Bodenerosion aber effektiv bremsen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Was vorher nur eine Vermutung war, wurde Ende letzten Jahres von drei Wissenschaftlern der ETH Zürich und der Universität Basel bestätigt:…

IG Metall fordert weiterhin von der Bundesregierung eine Abwrackprämie für Verbrenner, um die Autoindustrie anzukurbeln. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin spricht sich hingegen klar dagegen aus und veröffentlichte gestern einen Offenen Brief an den Vorstand der IG Metall…

Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Unterstützung der „Black Lives Matter“-Bewegung Den gesamten Juni über fanden Proteste und Kundgebungen in etlichen japanischen Städten statt. Sie sind Teil einer weltweiten Solidaritätsbekundung mit amerikanischen und weiteren Demonstrationen zum Thema „Black Lives Matter“. Sie…