Politik

PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben für betroffene Familien. Am 01. August 2020 ist das sogenannte »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« das zweite Jahr in Kraft. Seitdem gilt die dürftige Gnadenlösung, wonach…

US-Regierung nötigt deutsche Firmen mit Drohgesprächen zum Ausstieg bei Nord Stream 2. Der Konflikt um Russlands Rohstoffe reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich…

Als Präsident Piñera ein neues wirtschaftliches Unterstützungspaket ankündigte, das vor allem den Mittelstand begünstigt, entlarvte die Bevölkerung die politische Absicht dahinter in den sozialen Medien: Die Regierung wollte den Gesetzesentwurf verhindern, der sich am folgenden Tag in der Abgeordnetenkammer klären…

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch…

Es existieren Denkweisen, die zu verheerenden politischen Folgen geführt haben und deren Ende nicht absehbar wäre, wenn nicht ausgerechnet dort, wo es am wenigsten vermutet worden wäre, seit langem bereits das Produktive der Idee umgesetzt würde. Zudem scheint die Missinterpretation…

Die COVID-19-Pandemie hat viele Diskussionen über mögliche Wege aus der Krise angestoßen. Viele wünschen sich eine „Rückkehr zur Normalität“, eine Rückkehr zum wachstumsorientierten Wirtschaftsmodell, ohne dabei die Schwächen dieses Systems zu hinterfragen. Andere, radikalere Ansichten fordern dagegen das Ende des…

Die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO vor der Pandemie von Covid-19 haben spontan auch ein gutes Echo gefunden. Fürsorglicher und vorsichtiger Umgang mit den Gefahren der Ansteckung und nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft sind vielerorts aufgekeimt, Netzwerke der Hilfe sind hier und da aus…

Brasilien hat Anfang Juli das Herbizid Dicamba zugelassen. Einen Monat zuvor war es in den USA verboten worden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Der Saatgutkonzern Bayer kommt seit dem Kauf von Monsanto kaum noch aus den Schlagzeilen. Nach umfangreichen…

 US-Außenminister fordert „breite Allianz“ gegen China. Europa reagiert verhalten. Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer „breiten Allianz“ gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, „eine Strategie“ sei hinter dem aktuellen…

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…