Machtlos im Südkaukasus

19.11.2020 - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Machtlos im Südkaukasus
(Bild von CC Wikimedia)

Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau.

Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands sei ein „spektakulärer diplomatischer Zug“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, heißt es beim Carnegie Moscow Center. „Der Westen“ habe „Putin erneut das Feld“ überlassen, kritisiert die regierungsfinanzierte Deutsche Welle. Tatsächlich ist es Moskau einmal mehr gelungen, in enger Kooperation mit Ankara einen bewaffneten Konflikt zu stoppen – ähnlich wie zuvor beispielsweise in Syrien. Die „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die – gebildet von den USA, Frankreich und Russland – mit dem Berg-Karabach-Konflikt befasst war, ist gescheitert. Dies trifft ebenso auf Bemühungen Berlins und der EU zu, den Krieg zu beenden. In Zukunft werden russische Truppen den Waffenstillstand in Berg-Karabach überwachen; damit sind die russischen Streitkräfte in allen drei Staaten des Südkaukasus stationiert – zum ersten Mal seit Beginn der 1990er Jahre.

Der Waffenstillstand

Die Kämpfe um Berg-Karabach sind mit Inkrafttreten der jüngsten Waffenstillstandsvereinbarung am frühen Morgen des 10. November eingestellt worden. Militärisch geht Aserbaidschan als Sieger aus dem Krieg hervor. Es hat, dank systematischer Aufrüstung insbesondere durch die Türkei und dank praktischer Unterstützung aus Ankara [1], einen Teil der rings um Berg-Karabach gelegenen Gebiete zurückerobern können, die zwar zu seinem Territorium gehören, die Armenien aber als „Schutzgürtel“ gehalten hatte. Die noch nicht zurückeroberten Teile dieser Gebiete muss Armenien bis zum 1. Dezember räumen. Darüber hinaus konnte das aserbaidschanische Militär Teile Berg-Karabachs selbst erobern, darunter die Stadt Schuschi/Şuşa, die direkt oberhalb von Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, liegt und den einzigen verbliebenen Landkorridor nach Armenien, den Latschin-Korridor, überblickt. Zudem muss Armenien Aserbaidschan gestatten, einen Landkorridor über sein Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan zu errichten. Viele Fragen sind ungeklärt, darunter diejenige, welchen Status Berg-Karabach künftig erhalten soll. Als ungewiss gilt freilich auch, ob bzw. wieviele Einwohner Berg-Karabachs, die während des Krieges nach Armenien geflohen waren, unter den jetzigen Bedingungen überhaupt in das Gebiet zurückkehren werden.

Folgenloses Fäusteschwingen

Beobachter und Experten in Deutschland stufen das Inkrafttreten des Waffenstillstands widerwillig als Erfolg der russischen Diplomatie ein. In der Tat hat es die „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland bereits in den 1990er Jahren gebildet worden war, um den Berg-Karabach-Konflikt einer Lösung näherzubringen, nicht geschafft, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. Auch ein Versuch der Trump-Administration, den Krieg im Alleingang zu beenden, misslang. Anstrengungen der Bundesregierung, als Mittler in den Konflikt zu intervenieren, führten zu nichts: So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende September, schon kurz nach Beginn der Kämpfe, mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und mit Armeniens Präsident Nikol Paschinjan gesprochen und am 11. Oktober erneut mit Paschinjan telefoniert; Außenminister Heiko Maas hatte sich bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu für eine Lösung des Konflikts eingesetzt. Konsequenzen blieben aus. Auch Appelle der EU verhallten wirkungslos. So hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zwar „besorgt“ über den Krieg gezeigt; Berichterstatter sprachen von „kollektive[m] Fäusteschwingen“ im Europaparlament.[2] Praktische Folgen hatte beides nicht.

Russlands Einflussgewinn

Moskau hingegen ist es in Kooperation mit Ankara, auf das sich die aserbaidschanische Regierung stützt, gelungen, die seit Dienstag gültige Waffenruhe zu vermitteln. Damit hat Russland einmal mehr, wie zuvor in Syrien und in Libyen, bewiesen, dass es trotz massiver Differenzen in der Lage ist, Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln und darauf Waffenstillstandsvereinbarungen zu gründen.[3] Zu dem daraus resultierenden Prestigegewinn kommt neuer konkreter Einfluss vor Ort hinzu. So sollen russische Truppen die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen; vorgesehen sind 1.960 Soldaten mit 90 Truppentransportern, 380 anderen Fahrzeugen und sonstigem Gerät.[4] Sie sollen mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben; eine Verlängerung um fünf Jahre ist anvisiert. Zudem sollen russische Truppen den Latschin-Korridor – die Landverbindung nach Armenien – kontrollieren und Aserbaidschans neu geplanten Landkorridor über armenisches Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan überwachen. Damit werden Militärs aus Russland künftig in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein: In Georgien sind in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien russische Truppen stationiert; in Armenien, mit dem Russland in dem Militärbündnis OVKS kooperiert, unterhalten die russischen Streitkräfte einen eigenen Truppenstützpunkt – die Militärbasis Gjumri.

„Eine neue geopolitische Konfiguration“

Russlands Einflussgewinn wird allgemein anerkannt. Die Waffenstillstandsvereinbarung habe „einen geopolitischen Sieg“ für Moskau gebracht, urteilt Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania.[5] „Die Minsk-Gruppe existiert nicht mehr“, wird Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, zitiert: Washington sowie Paris und mit ihm die EU hätten Einfluss verloren; an ihrer Stelle kooperiere Moskau nun auch im Südkaukasus mit Ankara. Dies sei „eine absolut neue geopolitische Konfiguration“, in der „die russische Rolle als Stabilitätsgarant von beiden Seiten stark nachgefragt“ sei.[6] Beim Carnegie Moscow Center ist von einem „spektakulären diplomatischen Zug“ der russischen Regierung die Rede.[7] Präsident Wladimir Putin sei „der unerwartete Sieger dieses Krieges“, konstatiert die meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung.[8] Bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle heißt es, „der Westen“ habe „Putin erneut das Feld“ überlassen – „wie schon in Georgien, der Ukraine und Syrien“.[9]

Der Krisengürtel rings um die EU

Tatsächlich sind die Bestrebungen Berlins und der EU, in dem weit gefassten Staatengürtel jenseits ihrer Außengrenzen als Ordnungsmacht aufzutreten, einmal mehr gescheitert. „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können“, hieß es exemplarisch etwa in der Europäischen Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 verabschiedet wurde.[10] Seither sind Kriege und Konflikte in einer ganzen Reihe von Ländern entflammt, die dem Ring um die EU zugerechnet werden, in denen sich die Union allerdings vergeblich um Kontrolle über Auseinandersetzungen bemüht: in Libyen, Mali, dem Libanon, Syrien und der Ostukraine; aktuell kommen noch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei – nicht nur – im östlichen Mittelmeer hinzu. Deutschland und die EU erweisen sich regelmäßig als nicht in der Lage, die Konflikte dauerhaft zumindest zu dämpfen oder sie zu befrieden. Dass Berlin und Brüssel ihre Beziehungen zu der einzigen Macht systematisch beschädigen, die wenigstens in einigen der erwähnten Krisenstaaten zur Durchsetzung von Waffenstillständen in der Lage ist – Russland -, erleichtert die Lage nicht.[11]

[1] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[2] S. dazu Nachbarschaft in Flammen (II).

[3] S. dazu Pufferzonen im Luftraum und Der deutsch-russische Schatz.

[4] Friedrich Schmidt: Die Wut einer ganzen Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[5] Leyla Latypova, Daniil Galaydov: What Does the Nagorno-Karabakh Deal Mean for Russia? themoscowtimes.com 11.11.2020.

[6] Andrew Roth, Michael Safi: Nagorno-Karabakh peace deal reshapes regional geopolitics. theguardian.com 10.11.2020.

[7] Thomas de Waal: A Precarious Peace for Karabakh. carnegie.ru 11.11.2020.

[8] Reinhard Veser: Kein Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[9] Roman Goncharenko: Meinung: Putin und Erdogan als Gewinner in Berg-Karabach. dw.com 10.11.2020.

[10] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[11] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

 

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Kategorien: Frieden und Abrüstung, Menschenrechte, Politik
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