EU

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur zu stoppen, zu dem auch Brasilien unter der neoliberalen Führung… »

Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen… »

Die Solidarwerkstatt ruft zu einer Kundgebung gegen die großangelegten NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte auf, die derzeit durch Österreich rollen, auf. Mi, 5. Juni 2019, 17 bis 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz. Wir fordern: Sofortiger Stopp der neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich! Die neutralitätswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz müssen… »

Die SEEBRÜCKEN aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und vielen anderen Orten haben am 27. April in Hannovers Innenstadt eine gemeinsame Demonstration veranstaltet, die unter dem Motto “Sichere Fluchtwege jetzt – Kampf der Festung Europa!” stand. Laut Angaben der Veranstalter kamen über 2.500 Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen das… »

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des… »

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern… »

Von Save The Internet via Change.org 14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus! Zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlichte Julia… »

Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Stattdessen forderte die… »

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen an Bord der Sea Watch 3 festsitzenden Migranten zu… »

35.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Januar bunt und lautstark unter dem Motto “Wir haben es satt – Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen” für eine andere Agrarpolitik. Organisiert wurde die Demonstration von der Kampagne Meine Landwirtschaft und einem breiten zivilgesellschaftlichen Trägerkreis. Seit 2011 gibt es die… »