EU

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des… »

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern… »

Von Save The Internet via Change.org 14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus! Zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlichte Julia… »

Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Stattdessen forderte die… »

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen an Bord der Sea Watch 3 festsitzenden Migranten zu… »

35.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Januar bunt und lautstark unter dem Motto “Wir haben es satt – Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen” für eine andere Agrarpolitik. Organisiert wurde die Demonstration von der Kampagne Meine Landwirtschaft und einem breiten zivilgesellschaftlichen Trägerkreis. Seit 2011 gibt es die… »

Schon seit Wochen befindet sich ganz Frankreich in einem Zustand des sozialen Aufstandes. Jetzt ruft ein Bündnis dazu auf, am Samstag auch in Berlin zu demonstrieren. RT Deutsch sprach mit einem Vertreter der Unterzeichner und dokumentiert den Aufruf. Ein breiter Kreis von Initiatoren hat am kommenden Samstag zu einer Gelbwesten-Solidaritätskundgebung… »

Migrationspolitik, ziviler Ungehorsam, konkrete Maßnahmen zur Solidarität. Darüber sprechen wir mit Maso Notarianni, Journalist, Leiter der italienischen Hilfsorganisation Arci und Mitglied bei Mediterranea Saving Humans. Wann und wie entstand die Idee zum Projekt “Mediterrannea Saving Humans”? Die Idee schwirrte vielen von uns schon seit langem in Kopf herum. Die Jagd… »

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr möglich. Sozialstaatlichkeit ist im Rahmen nationalstaatlicher Demokratie entstanden und die… »

Angesichts der verschärft problematischen Situation auf den Inseln des östlichen Ägäischen Meeres und im Bezug auf die unmenschlichen Bedingungen, in denen Flüchtlinge dort leben müssen sowie dem alarmierenden Anstieg an rassistischen Übergriffen und Intoleranz, beides Folgen der Implementierung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, bekräftigen wir erneut unsere… »