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EU

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam…

Was Deutschland und die EU in Reaktion auf Chinas Aufstieg tun müssen

Mit einem neuen Fünfjahresplan definiert China die Regeln der Weltwirtschaft neu. Das stellt die Industrie in Deutschland und der EU grundlegend infrage. Von Michael Brie für die Berliner Zeitung Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Auf- und Abstieg von technologisch-ökonomischen…

Orbáns Erbe, Magyars Kurs

Die EU drängt in Ungarn nach dem Sieg von Péter Magyar auf schnelle Reformen. Magyar gibt sich kooperationsbereit, geht aber zu einigen Forderungen der EU und zu Interessen deutscher Konzerne auf Distanz. Diese beobachten die Lage genau. (Eigener Bericht) –…

Ungarn: EU vs MAGA

Die ungarische Wahl war Schauplatz eines offenen Machtkampfs zwischen EU und USA. Beide griffen massiv in den Wahlkampf ein – mit gegensätzlichen Interessen. (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt.…

80 Prozent sagen NEIN zu Patenten auf Saatgut

Am 14. April hat Keine Patente auf Saatgut! die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht: Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen. Die Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Bild: Rund 80 Prozent der Befragten lehnen Patente auf Lebewesen wie…

Düngemittel-Schock: höchste Zeit für klimaresiliente und nachhaltige Landwirtschaft

Der Frühling ist für die Landwirtschaft eine entscheidende Zeit. Winterweizen wartet auf die zweite Stickstoffdüngung, die Äcker werden für die Aussaat von Zuckerrüben, Raps, Mais sowie Sommergerste und -weizen vorbereitet. Doch ausgerechnet jetzt geraten die Düngemittelmärkte unter Druck. Der Iran-Konflikt…

Neue Gentechnik stört die Organisation der DNA dauerhaft

Eine aktuelle Studie im Fachjournal Science zeigt, dass neue Gentechnik weitreichende, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Genfunktion haben kann – selbst wenn die DNA nach dem Schnitt mit der Genschere korrekt repariert wurde. CRISPR/Cas wirkt, indem es DNA-Doppelstrangbrüche erzeugt, die anschliessend…

Lebendtiertransport „Spiridon II“: Organisator soll Tod der Rinder bewusst in Kauf genommen haben

Nach der Tragödie auf dem Tiertransportschiff „Spiridon II“ mit Hunderten toten Rindern erheben türkische Importeure schwere Vorwürfe gegen einen Viehhändler aus Österreich. Er soll den Tod der Tiere bewusst in Kauf genommen haben. Recherchen der Tierschutzorganisation AWF Animal Welfare Foundation…

EU-Omnibus: geplante Vereinfachung der Kosmetikverordnung gefährdet Gesundheitsschutz vor krebserregenden Stoffen

Mit dem Ziel der Vereinfachung von EU-Gesetzgebung hat die Europäische Kommission im „Chemikalien- Omnibus“ Änderungen an der EU-Kosmetikverordnung vorgeschlagen. Diese würden zu einer bedeutenden Absenkung des Gesundheitsschutzes gegenüber Chemikalien führen, welche Krebs verursachen, die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und das Erbgut schädigen.…

Die Totengräber des Völkerrechts

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie…

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