EU

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das am Donnerstag einen Frachter mit Phosphat aus der Westsahara an… »

Es waren Zehntausende, ein wahrer Strom von Menschen, die aus vielen Teilen der Welt gekommen waren, um gestern, am 25. März, zwei Demonstrationszüge in Rom zu bilden: den des „Anderen Europas“ und den der Europäischen Föderalistischen Bewegung. Sie starteten an verschiedenen Ausgangspunkten, der Piazza Vittorio Emanuele… »

Umweltinstitut München e.V. – 02.02.2017 Der größte Teil der deutschen Bevölkerung lehnt den Anbau genmanipulierter Pflanzen ab. Die Bundesregierung hat diese Vorbehalte in ihrem Koalitionsvertrag anerkannt. Trotzdem hat Deutschland gerade dazu beigetragen, den Weg für den Anbau von Genmais zu ebnen. Denn die Bundesregierung hat sich bei der… »

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien. Im Sommer organisierte sich DiEM25: es kam… »

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens Premier Charles Michel (Artikelbild) nach den Beratungen mit den Regionalpolitikern… »

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada hängt noch immer in der Luft. Die Handelsminister sind sich zwar einig, können aber nicht formal abstimmen. Eine belgische Region blockiert. Die Zeit läuft.Aus Luxemburg Bernd Riegert. Die rund 30 Demonstranten vor dem Konferenzzentrum in Luxemburg schöpfen Hoffnung. Greenpeace-Aktivisten hatten sich mit Erlaubnis der Polizei an… »

Yanis Varoufakis hielt am 10. September auf  der Fête de l’Humanité 2016 in Paris eine bemerkenswerte Rede, die wir hier vollumfänglich veröffentlichen. Letztes Jahr kam ich mit einer Nachricht von Griechenland zum Fest [Fête de l’Humanité]. Der Athener Frühling war gerade von der Troika niedergeschlagen worden, weil Europas… »

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben… »

Noam Chomsky, Elif Shafak, Brian Eno und Zoe Gardner sind unter den Personen, die ab heute die Aktivitäten von DiEM25 koordinieren. DiEM25 gab heute offiziell die Teams zur Koordinierung und Leitung der Bewegung zur Demokratisierung von Europa bekannt. Nach dem sich die neu entstandene… »

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft ankurbeln. Gegner warnen allerdings vor den Gefahren. Die Bewegung „Nein zu CETA“ hat die größte Bürgerklage der deutschen Geschichte eingereicht. Roman Huber ist noch voller Emotionen. Gerade hat der Bundesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde… »