EU

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale… »

Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für den Klimaschutz gefeiert, andere kritisieren, dass die Emissionsreduktion noch immer… »

Im Gespräch mit Pressenza beschrieb Marie Dutrepont den Prozess und die unerträgliche Situation im Flüchtlingslager Moria (Lesbos) in Griechenland. Sie beschrieb die alltäglichen Bedingungen in einem Lager, das für 2.500 Menschen konzipiert wurde, in dem heute aber 25.000 untergebracht sind. Sie sprach… »

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen… »

Weil wir „humanitär intervenieren“ und unsere „Streitkräfte projizieren“. Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Nein, niemand führt Kriege bei uns. Sie kosten Leben, verursachen Flucht, zerstören Infrastruktur und bringen vielfaches Leid. Wer will sich dafür verantworten… »

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste etwa der Gilets Jaunes („Gelbwesten“) gezeigt, dass man… »

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den… »

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit… »

Verhandlungen um die strategische nukleare Rüstungsbegrenzung in Wien Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnistin für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Der Staatsvertrag Österreichs ist mit volksnahen Geschichten über die Trinkfestigkeit von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl behaftet. Der Wein und die Reblaus sollten – ob… »

Bundesregierung veröffentlicht neue „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing. In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und… »