EU

24.10.2020

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale… »

17.10.2020

Das EU-Klimaziel 2030: Sind wir auf dem richtigen Weg?

Das EU-Klimaziel 2030: Sind wir auf dem richtigen Weg?

Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für den Klimaschutz gefeiert, andere kritisieren, dass die Emissionsreduktion noch immer… »

16.10.2020

Die Europäische Union und die USA im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten

Die Europäische Union und die USA im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten

Im Gespräch mit Pressenza beschrieb Marie Dutrepont den Prozess und die unerträgliche Situation im Flüchtlingslager Moria (Lesbos) in Griechenland. Sie beschrieb die alltäglichen Bedingungen in einem Lager, das für 2.500 Menschen konzipiert wurde, in dem heute aber 25.000 untergebracht sind. Sie sprach… »

09.10.2020

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen… »

08.10.2020

Stell dir vor es ist Krieg und er heißt nicht mehr so

Stell dir vor es ist Krieg und er heißt nicht mehr so

Weil wir „humanitär intervenieren“ und unsere „Streitkräfte projizieren“. Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Nein, niemand führt Kriege bei uns. Sie kosten Leben, verursachen Flucht, zerstören Infrastruktur und bringen vielfaches Leid. Wer will sich dafür verantworten… »

07.10.2020

Die Meister der doppelten Standards (II)

Die Meister der doppelten Standards (II)

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste etwa der Gilets Jaunes („Gelbwesten“) gezeigt, dass man… »

25.09.2020

Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“

Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den… »

21.09.2020

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union – Verbotene Pestizide

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union –   Verbotene Pestizide

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit… »

19.09.2020

Die Rüstung und die Reblaus

Die Rüstung und die Reblaus

Verhandlungen um die strategische nukleare Rüstungsbegrenzung in Wien Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnistin für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Der Staatsvertrag Österreichs ist mit volksnahen Geschichten über die Trinkfestigkeit von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl behaftet. Der Wein und die Reblaus sollten – ob… »

09.09.2020

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

Bundesregierung veröffentlicht neue „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing. In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und… »

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