EU

PRO ASYL zum Unwort des Jahres

Das Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden. Mit dem am…

EU droht durch „Greenwashing“ Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben

Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie – Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten. Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von…

Europas Gift in alle Welt

Drei von vier Nutzpflanzen auf der Welt sind zumindest teilweise von Bestäubern wie dieser Biene abhängig. Neonicotinoide sind in der EU und in der Schweiz verboten. Die Pestizid-Produzenten hindert das nicht, sie auswärts zu verkaufen. Seit 2013 ist die Verwendung…

300 Milliarden gegen die Seidenstraße

Die EU startet mit „Global Gateway“ eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße. Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren.…

Syngenta exportiert Tausende Tonnen «Bienenkiller»-Pestizide

Trotz wachsendem Protest aus Wissenschaft und Bevölkerung halten die Agrochemiekonzerne am Geschäft mit bienenschädlichen Pestiziden fest und lassen jede Kritik an sich abperlen. Gleichzeitig schauen Regierungen tatenlos zu. Gleichzeitig schauen Regierungen tatenlos zu. Innerhalb von lediglich vier Monaten wurden aus…

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…

Mehr Kalten Krieg wagen

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive. Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und…

Die Humanität der EU

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

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