EU

Die Europäer sind schockiert angesichts der jüngsten Schritte der US-Regierung gegen Europa. Von der paternalistischen Ansprache des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar (siehe die Rede hier) bis hin zu den Verhandlungen über die Ukraine zwischen den…

Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer…

Im Jahr 2023 (für 2024 liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor) waren die Militärausgaben der NATO-Staaten etwa 13-mal so hoch wie die Russlands. Betrachtet man nur die europäischen NATO-Mitgliedsländer, lagen deren Ausgaben immer noch etwa viermal über denen Russlands. Dennoch…

Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im…

Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…

EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland. (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland…

Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung…

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende…

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…