EU

Es wird kolportiert, dass Liz Mohn [1], ihrerseits die Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium, vor gut zwei Wochen durch die Stabsetagen im Hauptquartier lief und ganz bestürzt rief, das sei alles ganz schrecklich, furchtbar schrecklich, und die Margit, die sei den ganzen Tag am Weinen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,… »

Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden. Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um… »

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz dürfen keine leeren Worte bleiben! Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli fordert PRO ASYL einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte bleiben, sondern müssen umgesetzt werden. Die Ratspräsidentschaft Deutschlands folgt auf… »

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten… »

Die Mund-Nasen-Masken sind (teilweise) gefallen. Die Aktivistinnen der Wiener Plattform Atomkraftfrei machten daraus Bikinis mit der Forderung: „Wahnsinn beenden – Mochovce 3 & 4 stoppen!“. In einer Kundgebung und einem offenen Brief forderte die Wiener Plattform Atomkraftfrei EU-Ministerin Mag.a Karoline Edtstadler angesichts der drohenden Inbetriebnahme des Reaktors 3 des Atomkraftwerkes… »

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht von Zentralafrika bis in die kaspische Region, das Kommando… »

Klimazölle auf energieintensive Importe können mit den Regeln der WTO vereinbar sein. Es gilt auch für die Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Corona-Krise als Wende im Welthandel: Von vielen wurde sie schon herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege nicht hielten, was sie versprochen hatten. Andere wünschen… »

Eine bedeutende Lieferung an Personenschutz-Ausrüstung und medizinischen Produkten wurde letze Woche von der Europäischen Union und der „World Health Organization“ an das „East Jerusalem Hospitals Network“ (EJHN) geliefert, um sie bei der Vorbereitung auf COVID-19 zu unterstützen. Bei der Übergabe des Materials beim Augusta Victoria Krankenhaus sagte der Vertreter der… »

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen „Krieg“ gegen China auf. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem „heiße[n]… »

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich… »