EU

Während sich in Europa die Bürger selber schützen können, indem sie zuhause bleiben, haben Flüchtlinge dazu keine Chance. In überfüllten Lagern sind sie neben vielen anderen Gefahren auch dem Coronavirus hilflos ausgeliefert. Spätestens jetzt müssen die Regierungen der EU-Länder endlich handeln und schutzbedürftige Menschen auch an den EU-Außengrenzen endlich aus… »

Ganz Europa befindet sich nun aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einem Ausnahmezustand. Jeder Staat ergreift Not-Maßnahmen, um dem zu begegnen. Derzeit hat die Europäische Kommission zwar einige erste Maßnahmen angekündigt, zu denen die Lockerung der Regeln für die Finanzstabilität, die Bereitstellung von Forschungsmitteln und die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Sektoren… »

Am Samstag, den 14. März 2020 hat die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) auf https://euroleaks.diem25.org/ die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis der Treffen der Eurogruppe aus dem Jahr 2015 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Aufnahmen, die 2015 während der Treffen der Eurogruppe, an denen… »

Mehr als 6.000 Menschen nahmen gestern Nachmittag an einem Solidaritätsmarsch für Flüchtlinge und Migranten im Zentrum von Athen teil. Der Aufruf zum Marsch war klar: „Wir stehen solidarisch mit den Flüchtlingen und Migranten gegen die Regierungen Griechenlands und der Türkei, die EU, Rassismus, Faschismus, Imperialismus und Krieg“. Solidaritätsmärsche fanden auch… »

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger,… »

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne… »

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden… »

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden… »

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen, genau einen Tag vor dem großen Globalen Klimastreik: Ist das Zufall, Aktionismus oder Reaktionismus? Ein Kommentar von Marianne Grimmmenstein Man könnte glauben, dass die EU endlich etwas gegen die enorme Umweltzerstörung unternehmen will. Das stimmt leider nicht. Ernsthafte Taten sollten… »

Der rumänische Partner von VIER PFOTEN, die Tierschutzorganisation ARCA, ist derzeit in Constanta vor Ort, um noch möglichst viele der 14.000 Schafe zu retten, die in einem gekenterten Schiff gefangen sind. Das Schiff war auf dem Weg von Rumänien nach Saudi-Arabien.  Das Team konnte das Schiff betreten und bereits einige… »