EU

29.06.2018

Herr Seehofer, seien Sie einen Tag dabei, bei Flucht und Seenotretterei!

Herr Seehofer, seien Sie einen Tag dabei, bei Flucht und Seenotretterei!

Von MISSION LIFELINE e.V. via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff „Lifeline“ unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Würden Sie uns nur einen Tag bei einer Seenotrettung begleiten…… »

29.06.2018

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur… »

23.06.2018

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz. Über 16 Millionen neue Flüchtlinge… »

10.06.2018

Die Medien haben die Flüchtlinge und Migranten vergessen

Die Medien haben die Flüchtlinge und Migranten vergessen

„Ich bin Berichterstatter, ein Schnüffler, in unserem Genre haben aber leider jetzt die  Vorstände das Sagen. Seitdem die Vorstände bei den Verlagen Einzug gehalten haben, ist der Journalismus am Ende. Ich schäme mich, das sagen zu müssen, ich schäme mich, wenn ich auf die Straße gehe, in dem Versuch, Dinge… »

01.06.2018

Italien: Was passiert mit der Regierung?

Italien: Was passiert mit der Regierung?

Seit Sonntag Abend frage ich mich, wie viel wohl die Menschen außerhalb Italiens von der letzten Episode dessen verstanden haben, was manchmal mehr einer Telenovela zu gleichen scheint, als einer politischen Debatte. Als Koordinator der italienischen Redaktion von Pressenza meine ich, die Kompetenz zu besitzen, um dem Rest der Welt… »

06.04.2018

Nein zur EU Militarisierung „Die Waffen nieder!“ – 175. Jahrestag Bertha von Suttner

Nein zur EU Militarisierung „Die Waffen nieder!“ – 175. Jahrestag Bertha von Suttner

  von Solidarwerkstatt, Linz Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihr Aufruf: „Die Waffen nieder!“ Mit der EU-SSZ wird derzeit in die gegenteilige Richtung marschiert. Mittelfristig droht in Österreich die Verdreifachung der Militärausgaben. Die Solidarwerkstatt lädt deshalb alle Interessierten am… »

21.03.2018

Bayer-Monsanto-Fusion: EU zementiert überholtes Landwirtschaftsmodell

Bayer-Monsanto-Fusion: EU zementiert überholtes Landwirtschaftsmodell

Berlin: Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, dem Agrarchemiekonzern Bayer die geplante Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto unter strengen Auflagen zu erlauben, erklärte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND: „Mit dieser Entscheidung zementiert die EU-Kommission ein überholtes und gescheitertes Landwirtschaftsmodell. Die Fusion von Bayer und Monsanto zum größten Agrarkonzern der Welt ist… »

07.03.2018

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von NGOs, Bürgerbewegungen und Umwelt- und Sozialverbände gegen undemokratische Handelsverträge wie… »

03.02.2018

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Von Max Bank, LobbyControl Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein… »

15.12.2017

Afghanistan ist sicher – und die Welt ist eine Scheibe

Afghanistan ist sicher – und die Welt ist eine Scheibe

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 06.12., am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Afghan Refugees Movement und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zu der Demonstration aufgerufen. Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Abschiebungsland zu sein. Aber trotz steigendem Terror und… »

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