EU

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von NGOs, Bürgerbewegungen und Umwelt- und Sozialverbände gegen undemokratische Handelsverträge wie… »

Von Max Bank, LobbyControl Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein… »

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 06.12., am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Afghan Refugees Movement und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zu der Demonstration aufgerufen. Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Abschiebungsland zu sein. Aber trotz steigendem Terror und… »

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weltweit neue Märkte… »

Anlässlich der Wiederzulassung für Glyphosat und der deutschen Ja-Stimme für das Totalherbizid für fünf weitere Jahre sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands ist skandalös. Die Union hat in Gestalt von Agrarminister Christian Schmidt, anscheinend mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt, Umweltministerin Hendricks… »

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. November 2017 Grausame Depressionsforschung an Tieren im Fokus „Stell dir vor, du schwimmst in einem Eimer und es gibt kein Entrinnen“ –… »

Von Nikolai Miron, GLOBAL 2000 Heute ist die Glyphosat-Wiederzulassung in Brüssel gescheitert! Zumindest vorerst. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits zum zweiten Mal keine Mehrheit für die erneute Zulassung. Das ist ein weiterer großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate, das Ackergift aus der EU zu verbannen!  Der Vorschlag der… »

Von Prof. Dr. Axel Schönberger über Change.org 13. Oktober 2017 — Weiterhin ist der Einsatz polizeilicher und militärischer Gewalt in Katalonien noch nicht ausgeschlossen. Katalonien ist zwar friedlich und verhandlungsbereit, Spanien verweigert aber den Dialog und droht sogar immer wieder mit Gewalt. Und Europa sieht nach wie… »

Der Terror trifft das friedliche Barcelona und erinnert uns an das allgemeine Chaos, das sich aufgrund von maßlosen Ambitionismus und fanatischem Wahn in dieser Welt entlädt.   Barcelona, 18.08. – Gestern traf es Barcelona, den grenzenlosen Wahnsinn eines terroristischen Anschlags erleiden zu müssen. Der Mord an Individuen scheint mir beklagenswert… »

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das am Donnerstag einen Frachter mit Phosphat aus der Westsahara an… »