EU

24.10.2016

Keine Einigung in Belgien über Zustimmung zu Ceta

Keine Einigung in Belgien über Zustimmung zu Ceta

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens Premier Charles Michel (Artikelbild) nach den Beratungen mit den Regionalpolitikern… »

18.10.2016

EU schiebt CETA vor sich her

EU schiebt CETA vor sich her

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada hängt noch immer in der Luft. Die Handelsminister sind sich zwar einig, können aber nicht formal abstimmen. Eine belgische Region blockiert. Die Zeit läuft.Aus Luxemburg Bernd Riegert. Die rund 30 Demonstranten vor dem Konferenzzentrum in Luxemburg schöpfen Hoffnung. Greenpeace-Aktivisten hatten sich mit Erlaubnis der Polizei an… »

17.10.2016

Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Yanis Varoufakis hielt am 10. September auf  der Fête de l’Humanité 2016 in Paris eine bemerkenswerte Rede, die wir hier vollumfänglich veröffentlichen. Letztes Jahr kam ich mit einer Nachricht von Griechenland zum Fest [Fête de l’Humanité]. Der Athener Frühling war gerade von der Troika niedergeschlagen worden, weil Europas… »

15.10.2016

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben… »

31.08.2016

Massenprotest gegen CETA

Massenprotest gegen CETA

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft ankurbeln. Gegner warnen allerdings vor den Gefahren. Die Bewegung „Nein zu CETA“ hat die größte Bürgerklage der deutschen Geschichte eingereicht. Roman Huber ist noch voller Emotionen. Gerade hat der Bundesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde… »

28.08.2016

Es knirscht gewaltig im Brüsseler Gebälk: Petition anonymer EU-Angestellter

Es knirscht gewaltig im Brüsseler Gebälk: Petition anonymer EU-Angestellter

Dass hohe Politiker gerne in gutbezahlte Positionen in der Industrie wechseln, ist nicht unbekannt. Als Paradebeispiel sei nur Gerhard Schröder genannt. Und es funktioniert natürlich auch umgekehrt, Mario Draghi, derzeitiger Chef der EZB, war vorher bei Goldman Sachs angestellt. So verwundert es nicht allzu sehr, dass nun auch José Manuel… »

27.08.2016

Neapels Bürgermeister tritt DiEM25 bei

Neapels Bürgermeister tritt DiEM25 bei

Italiens drittgrößte Stadt ist der neueste Zugang zum Netzwerk der “rebellischen Städte”, dessen länderübergreifendes Ziel es ist, die EU zu demokratisieren Neapel, Italien, 3. August 2016 – DiEM25 freut sich sehr, Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris in seinen Reihen begrüßen zu dürfen. Einst mutiger Staatsanwalt, der… »

17.08.2016

Streit um Abgase in Städten

Streit um Abgase in Städten

Europaweit werden die Grenzwerte für saubere Luft überschritten, auch in Deutschland. Hauptverursacher sind Dieselmotoren und eine mangelhafte Abgasreinigung. Aber Maßnahmen wie die Blaue Plakette sind umstritten. Seit 2010 gelten in Europa Grenzwerte für giftige Stickoxide in der Luft. In Deutschland wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter jedoch… »

03.08.2016

Gen-Soja: Neu zugelassene Sorten bergen besonders hohes Risiko

Gen-Soja: Neu zugelassene Sorten bergen besonders hohes Risiko

Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag drei neue Gen-Sojasorten als Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassen. Die Genehmigung umfasst den Import und die Vermarktung, nicht jedoch den Anbau in der EU. Die neu zugelassenen Sojasorten wurden so genmanipuliert, dass sie resistent gegenüber zwei verschiedenen Unkrautvernichtern sind. Sie überstehen… »

05.07.2016

Pharma-Gesetzgebung: die bahnbrechende niederländische Präsidentschaft

Pharma-Gesetzgebung: die bahnbrechende niederländische Präsidentschaft

Von Yannis Natsis, Strategischer Koordinator für Universal Access & Affordable Medicines @ynatsis Die Niederländische Präsidentschaft des Europäischen Rates erwies sich als ganz und garnicht ruhig in Bezug auf den Pharmabereich. Am 17. Juni unterzeichnete der EU Rat der Gesundheitsminister die wortgewaltigste Einigung, an die sich Brüssels Beobachter erinnern können. »

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