EU

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber «Eine Verständigung wird nur möglich sein, wenn beide Seiten den seit Helsinki 1975 bestehenden Grundsatz beachten, dass…

Noch bis letztes Jahr exportierten zehn EU-Staaten Kriegsmaterial nach Russland. Trotz des Verbots seit der Krim-Annexion. Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber Raketen, Flugzeuge, Bomben: Kriegsmaterial im Wert von total 346 Millionen Euro exportierten zehn EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021…

EU-Kommission kündigt drastische Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland an. Denkfabrik fordert Verringerung weiterer Rohstoffimporte. Medien diskutieren über grüne „Kriegswirtschaft“. Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie…

Wir bedauern die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, sind uns aber auch der vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen bewusst, die den Weg für den Konflikt geebnet haben und ihn weiter vorantreiben. Unsere Priorität ist es, den Krieg zu beenden,…

Europa für den Frieden ist eine Kampagne, die Initiativen gegen den Krieg in Europa fördert. Einzelpersonen und Organisationen, die sich ihr anschließen, bilden Länder- und Stadtkoordinatoren und führen gemeinsame Aktivitäten durch. Vorgeschlagene gemeinsame Aktivitäten Organisation und Unterstützung von Initiativen gegen…

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen. Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus.…

Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden. Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um…

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…