EU

17.07.2019

Willy Wimmer zur Wahl von der Leyens: Gefahr, dass EU zur zweiten NATO wird und Kriegsgefahr wächst

Willy Wimmer zur Wahl von der Leyens: Gefahr, dass EU zur zweiten NATO wird und Kriegsgefahr wächst

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung.  … »

16.07.2019

U-Turn – Wählerwille in Spanien scheißegal?

U-Turn – Wählerwille in Spanien scheißegal?

Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enthält. Jüngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen bekannt, da zeigte sich, wer in einer repräsentativen Demokratie das wirkliche… »

04.07.2019

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. «Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale… »

02.07.2019

Knapp 1 Millionen Euro gesammelt: das solidarische Deutschland steht auf – #freeCarola

Knapp 1 Millionen Euro gesammelt: das solidarische Deutschland steht auf – #freeCarola

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der Publikation dieser Meldung). Wie in Italien, wo… »

29.06.2019

Hitzewelle: Deutsches Tierschutzbüro fordert Verbot von Tiertransporten, in Frankreich gilt Verbot bereits

Hitzewelle: Deutsches Tierschutzbüro fordert Verbot von Tiertransporten, in Frankreich gilt Verbot bereits

Anlässlich der anhaltenden hohen Temperaturen in Deutschland macht das Deutsche Tierschutzbüro erneut auf das Tierleid bei Tiertransporten, besonders während der Sommermonate, aufmerksam. Die Sommermonate sind nicht nur mit extremen Temperaturen auf deutschen Autobahnen, sondern auch mit einer größeren Staugefahr verbunden. Unter diesen Bedingungen leiden vor allem die 3,7 Millionen Tiere,… »

22.06.2019

Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört

Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur zu stoppen, zu dem auch Brasilien unter der neoliberalen Führung… »

19.06.2019

Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Scheitern

Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Scheitern

Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen… »

27.05.2019

Kundgebung: „Stopp den NATO-Truppentransporten durch Österreich! Ja zur Neutralität!“

Kundgebung: „Stopp den NATO-Truppentransporten durch Österreich! Ja zur Neutralität!“

Die Solidarwerkstatt ruft zu einer Kundgebung gegen die großangelegten NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte auf, die derzeit durch Österreich rollen, auf. Mi, 5. Juni 2019, 17 bis 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz. Wir fordern: Sofortiger Stopp der neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich! Die neutralitätswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz müssen… »

08.05.2019

SEEBRÜCKE: Wir haben Hannover Orange gefärbt!

SEEBRÜCKE: Wir haben Hannover Orange gefärbt!

Die SEEBRÜCKEN aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und vielen anderen Orten haben am 27. April in Hannovers Innenstadt eine gemeinsame Demonstration veranstaltet, die unter dem Motto “Sichere Fluchtwege jetzt – Kampf der Festung Europa!” stand. Laut Angaben der Veranstalter kamen über 2.500 Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen das… »

22.03.2019

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des… »

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