EU

16.08.2020

Auslandskatastrophenhilfe: Knausriges Österreich

Auslandskatastrophenhilfe: Knausriges Österreich

Österreich hat dem Libanon nach der verheerenden Explosion in Beirut nun eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zugestanden. Das klingt zwar sehr großzügig. Tatsächlich lässt aber die internationale Solidarität Österreichs generell zu wünschen übrig. Ein Ländervergleich zeigt: Der Auslandskatastrophenfonds muss dringend aufgestockt werden. Vergleichbare EU-Länder bezahlen teilweise mehr als das zehnfache… »

15.08.2020

Finanzmärkte – Die Blockademacht überwinden

Finanzmärkte – Die Blockademacht überwinden

Ann Pettifor: Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen. Green Deal oder Green New Deal? Ann Pettifor will das Finanzsystem wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal vor. Mit diesem umfassenden Plan zum Klimaschutz will die… »

07.08.2020

In den Einsatz vor Libyen

In den Einsatz vor Libyen

Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen. Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation „Irini“ dazu beitragen, den Waffenschmuggel… »

06.08.2020

Polens Regierung sägt an Frauen-Gewaltschutzabkommen

Polens Regierung sägt an Frauen-Gewaltschutzabkommen

Mit dem Wahlspruch „Wir werden keine Opfer sein!“ demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die „Istanbul-Konvention“ aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt,… »

03.08.2020

Das Parlament von Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden

Das Parlament von Zypern lehnt CETA ab! Das Abkommen hängt am seidenen Faden

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts ISDS, der auf multinationale Unternehmen zugeschnitten ist, die Staaten verklagen… »

01.08.2020

Neue EU-weite Umfrage: Bürger wollen verbindlichen Plan zur Abschaffung von Tierversuchen in Europa

Neue EU-weite Umfrage: Bürger wollen verbindlichen Plan zur Abschaffung von Tierversuchen in Europa

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch zu, dass der vollständige Ersatz… »

25.07.2020

Der strategische Kompass der EU

Der strategische Kompass der EU

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen… »

23.07.2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In… »

20.07.2020

Auch Österreich verbietet Lebendtierexporte nach Russland – wann reagiert Deutschland?

Auch Österreich verbietet Lebendtierexporte nach Russland – wann reagiert Deutschland?

Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden in Kraft gesetzt, nun zieht ein… »

20.07.2020

Zur Relativierung von Menschlichkeit

Zur Relativierung von Menschlichkeit

Es wird kolportiert, dass Liz Mohn [1], ihrerseits die Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium, vor gut zwei Wochen durch die Stabsetagen im Hauptquartier lief und ganz bestürzt rief, das sei alles ganz schrecklich, furchtbar schrecklich, und die Margit, die sei den ganzen Tag am Weinen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,… »

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