EU

Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort – obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht. Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das… »

In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden. Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im… »

Während sich in den USA neue Nachrichten auftürmen, die allerhand Anlass zur Fassungslosigkeit bieten, haben wir uns noch gar nicht erholt von den Neuigkeiten aus Brüssel zur GAP, der EU-Agrarpolitik. Ende Oktober haben sich sowohl Europäisches Parlament als auch der Rat auf Reformvorschläge für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Herausgekommen… »

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich… »

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten… »

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne „notfalls zu zerschlagen“. Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft. In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen Frankreich und die Niederlande in einem Positionspapier, das sie… »

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale… »

Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für den Klimaschutz gefeiert, andere kritisieren, dass die Emissionsreduktion noch immer… »

Im Gespräch mit Pressenza beschrieb Marie Dutrepont den Prozess und die unerträgliche Situation im Flüchtlingslager Moria (Lesbos) in Griechenland. Sie beschrieb die alltäglichen Bedingungen in einem Lager, das für 2.500 Menschen konzipiert wurde, in dem heute aber 25.000 untergebracht sind. Sie sprach… »

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen… »