Politik
Die Militarisierung der Welt
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich. Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS,…
Ein Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
Das sogenannte „emanzipatorische BGE“ als ein Werkzeug zur Festigung inhaltlich neu besetzter sozialer Freiheit. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft Auf der Suche nach Lösungsvorschlägen für eine krisenresistente Zukunft ist das BGE meiner Ansicht nicht zu umgehen, bietet es…
Chinas Gegenspieler (II)
Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien – auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China. Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der…
Venezuela verschärft Gesetz gegen geschlechterspezifische Gewalt
Venezuela macht derzeit Fortschritte bei der Stärkung der geltenden Gesetzgebung, um eine Gesellschaft zu garantieren, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, erklärten Parlaments- und Regierungssprecher. Venezuelas Nationalversammlung (Parlament) hat am Dienstag die Reform des Organischen Gesetzes über das Recht der…
Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz
Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Als die Nationalversammlung am 24. November über eine Neufassung des französischen Sicherheitsgesetzes abstimmte, hatte es schon…
U.S. Repräsentantenhaus verabschiedet historisches Gleichstellungsgesetz zum Schutz von LGBTQ-Personen
Das US-Repräsentantenhaus hat ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das das Bürgerrechtsgesetz von 1964 dahingehend ändert, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als geschützte Gruppen aufgenommen werden. Das Gleichstellungsgesetz erweitert den Diskriminierungsschutz für LGBTQ-Menschen am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen, in der Bildung und in…








