Politik

Wie vor Parteitagen üblich, werden tatsächliche oder konstruierte Konflikte, Widersprüche, Differenzen gern über die Presse ausgetragen: Dieses Mal zur Friedenspolitik der LINKEN. Die russische Presseagentur SNA (ehemals Sputnik-News) befragte dazu Wolfgang Gehrcke. Nachfolgend vorab der Text im Wortlaut: Der sicherheitspolitische…

Die Ethikkommission des Abgeordnetenhauses untersuchte den Fall des Abgeordneten, dem sexueller Mißbrauch und Veröffentlichung von Intimbildern auf WhatsApp vorgeworfen worden war. Die Ethik- und Transparenzkommission des Unterhauses beschloss die Sanktionierung des Abgeordneten Florcita Alarcón nachdem in sozialen Netzen Fotos durchgesickert…

Ab Februar ist Homosexualität in Angola nicht mehr strafbar. Damit fällt ein Gesetz aus der portugiesischen Kolonialzeit. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Bereits im Februar 2017 stimmte die Nationalversammlung der angolanischen Hauptstadt Luanda für die Einführung eines neuen Strafgesetzbuches,…

Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand…

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste…

Es wird gesagt, dass Bilder mehr als tausend Worte sagen, und das ist natürlich wahr. Doch in diesen Monaten von COVID, in denen Kinder ihres „normalen Lebens“ beraubt wurden, haben Eltern, Lehrer, unsere Freunde und Nachbarn Schritte unternommen, um sich…

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament…

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

In ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Verhalten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Oberste Bundesgerichtshof, der Kongress und die Gouverneure hätten sehr wohl Maßnahmen ergriffen,…

Nach den USA kündigt auch Russland das «Open-Skies»-Abkommen über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am…