Politik

Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen…

Partystimmung, Techno, Boote und bunte Fahnen zeichnete die Gegenveranstaltungen in der Berliner Innenstadt aus. Die rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), die seit den letzten Wahlen in den Bundestag eingezogen ist, versuchte am letzten Sonntag 10‘000 Demonstrierende…

Interview mit Tomás Hirsch, humanistischer Abgeordneter in Chile, das während des Europäischen Humanistischen Forums 2018 in Madrid geführt wurde. Hirsch spricht über Konvergenz und politische Allianzen, über die Krise der Linken in Europa, die Rolle von Abgeordneten und die Beziehungen…

Mit einer Smartphone-App und ganz wenigen Klicks Bundestagsabgeordnete/r werden? Zusammen mit seinem Team bei DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger nach dem erfolgreichen Crowdfunding seiner Idee nun die Beta-Version einer App veröffentlicht, die genau das verspricht: DEMOCRACY…

Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax! So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages am Samstag, mit dem Attac Druck gegen Steuertricks von Konzernen machen wird. Von Bamberg bis Hamburg werden Aktive öffentlich auf die Steuervermeidungspraxis multinationaler Unternehmen aufmerksam machen…

Am Samstag, den 12. Mai, unterzeichneten Parlamentarier aus Spanien, Frankreich, Chile und Argentinien die parlamentarische Verpflichtung von ICAN zur Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen. ICAN erhielt den Friedensnobelpreis 2017 für die Bemühungen, den Vertrag ins Leben zu…

Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen…

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten…

Bis zum Erreichen der souveränen Selbstbestimmung haben extrem lange Wartezeiten in Kuba ihre Spuren hinterlassen. Nach reichlich 400 Jahren kolonialer Unterdrückung verbunden mit dem Abzug materieller und finanzieller Ressourcen hat Kuba zunächst seine formelle politische Unabhängigkeit von Spanien erst 1898…

Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen. Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gewährleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde Bürger dazu treiben, gegen diese…