Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen

29.05.2018 - Rio de Janeiro, Brasilien - Andreas Nöthen

Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen
(Bild von Diego DEAA | CC BY-SA 4.0 Wikimedia Commons)

Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen zu wollen.

Konkret kündigte er an, den Diesel-Preis für 60 Tage um 46 Centavos pro Liter (umgerechnet circa 11 Eurocent) senken zu wollen. Ferner versprach Temer den unabhängigen Fuhrunternehmern einen Anteil von 30 Prozent der Transporte des Nationalen Versorgungsunternehmens (Companhia Nacional de Abastecimento (Conab)) sowie die Schaffung einer Tabelle mit Mindestfrachtpreisen.

Das Entgegenkommen, so es tatsächlich dazu kommen wird, ist groß. Die Trucker waren in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um eine Senkung der Dieselpreise zu erwirken. Unter anderem forderten die, die Abgaben für die Arbeitslosenversicherung (PIS) und die Sozialversicherung (Cofins) vom Spritpreis zu entkoppeln. Sie machen zusammen etwa 10 Prozent des Preises aus, der zurzeit bei rund 5 Reais in Rio beispielsweise liegt. Aufgerufen zum Streik hatte der Verband der unabhängigen Fuhrunternehmer (CNTA).

Der Anteil der Abgaben und Steuern, die auf den Benzinpreis aufgeschlagen werden, ist hoch. Neben PIS und Cofins wird die CIDE fällig, eine Mischung aus Ökosteuer und Abgabe für Infrastrukturinvestitionen. Geneinsam machen diese drei Abgaben 16 Prozent des Kraftstoffpreises aus. Hinzu kommt die Umsatzsteuer ICMS, die nochmals 29 Prozent ausmacht. Insgesamt kassiert in Brasilien der Staat also 45 Prozent des Benzinpreises als Steuern.

Zum Vergleich: in Deutschland ist der Anteil noch höher. Laut Statista.de betrug der Anteil im Mai 2018 pro Liter Normalbenzin 62 Prozent. „die Statistik zeigt die Zusammensetzung des Benzinpreises (Super E10) in Deutschland bei einem Preis von 1,419 Euro pro Liter (Stand: 09. Mai 2018). Bei diesem Benzinpreis entfallen rund 88,4 Cent pro Liter bzw. rund 62 Prozent des Gesamtpreises auf die Steuern und Abgaben wie z.B. die Mehrwert- oder die Ökosteuer. Deutschland rangiert im Vergleich der weltweiten Benzinpreise im oberen Drittel.“

Ob mit der Ankündigung Temers der Druck aus der Situation tatsächlich entweichen kann, muss sich aber erst zeigt. Denn schon am vergangenen Mittwoch hatte die Regierung mit Vertretern von neun Gewerkschaften ein Abkommen unterzeichnet, um den Streik zu beenden, bzw. um die Situation zu entspannen. Das halbstaatliche Ölunternehmen Petrobras hatte zugesichert, den Benzinpreis sofort um 10 Prozent kappen zu wollen. Außerdem hatte es versprochen, den Preis 15 Tage einfrieren zu wollen. So wollte man den Streikparteien Zeit einräumen.

Nur die Fernfahrer hielten sich nicht daran. Die Regierung drohte mit Härte. Für jede Stunde weiteren Streik über das Abkommen hinaus wollte sie eine Strafe von 100.000 Reais verhängen. Als auch dieses Druckmittel nicht zog, kündigte Michel Temer an, das Militär um Unterstützung bitten zu wollen. Am Montag gingen die Proteste, die sich über 23 Bundesstaaten erstreckt hatten, zunächst weiter.

Symptomatisch für das Land

Die Situation ist symptomatisch für das Land. Zum einen zeigt sie, wie begrenzt tatsächlich der Einfluss der Temer-Regierung ein knappes halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl zu sein scheint. Die Regierung und allen voran der Staatschef hat nur einen geringen Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen attestierten Temer zuletzt stets einstellige Beliebtheitswerte. Auf der anderen Seite kann der Streik auch stellvertretend für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesehen werden. Brasilien befindet sich zurzeit in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Nach rund drei Jahren Rezession verbuchte die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas zwar zuletzt wieder einen Hauch von Wachstum, faktisch kam davon bei der Bevölkerung aber nichts an. Im Gegenteil: Viele, vor allem ärmere Bevölkerungsschichten, die von der linken Regierung Lula/Rousseff aus den Jahren 2003-2016 profitiert hatten, sind inzwischen wieder in Armut zurückgefallen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Armut steigt wieder und viele Menschen verlieren alles und landen auf der Straße.

Daran haben auch die liberalen Reformen der Temer-Regierung nichts ändern können. Teile des Tafelsilbers wurden privatisiert, Umweltschutzrichtlinien gelockert, um die Landwirtschaft zu stärken. Doch anhaltende Korruption, ein schwacher Real und ein kaum vorherzusehender Wahlausgang im Oktober tragen nicht dazu bei, das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken. Sieht man von einigen größeren Infrastrukturprojekten ab, die von Chinesen zurzeit realisiert werden, und die letztlich dazu dienen Rohstoffe wie Soja, Fleisch, aber auch Öl und Bodenschätze schnell nach China transportieren zu können.

Streik legt Bruchstellen offen

Der Streik legte weitere Bruchstellen in der brasilianischen Gesellschaft offen. Er wurde ein Stück weit auch medial instrumentalisiert – sowohl von linker als auch von rechter Seite. O Globo und viele Fernsehsender aus dem eher regierungsfreundlichen Spektrum bliesen den Ausstand zum nationalen Notstand auf, indem sie praktisch rund um die Uhr berichteten. Hubschrauber überflogen minutenlang zugestellte Autobahnen, lange Warteschlangen an Tankstellen. Es war von Krankenhäusern die Rede, in denen Medikamente ausgingen und in denen aufgrund des Streiks wichtige Behandlungen ausfallen mussten. Ferner von Versorgungsengpässen im Einzelhandel. Fabriken ließen die Werke stillstehen.

Pro-Streik-Aktivisten versuchten, die medizinischen Argumente zu entkräften, in dem sie in sozialen Netzwerken Videos von Trucks zeigten, die wichtige medizinische Güter transportierten und von den Streikenden durchgelassen wurden. Andere wiesen darauf hin, dass der Notstand in vielen Krankenhäusern ja nicht ursächlich im Streik zu finden sei. Schließlich lebt etwa der Bundesstaat Rio de Janeiro bereits seit Monaten im Ausnahmenzustand, weil wegen Korruption und fehlender Einnahmen Geld fehlt. Schon in dieser Zeit wurden Gesundheitszentren geschlossen, beklagten Krankenhäuser fehlende Medikamente und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Ärzte, Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute – ausstehende Gehälter. Unterstützung erhielten sie von Politikern des linken Spektrums wie Guilherme Boulos von der Partei PSOL.

Der Einzelhandel war tatsächlich beeinträchtigt. Zum Wochenmitte waren in Geschäften die ersten Produkte ausgegangen. Zum Wochenende waren frische Produkte wie Salat, Obst, Gemüse weitgehend aus dem Sortiment verschwunden. Um den Mangel zu kaschieren, wurden die Regale, wie hier zu sehen aus einer Hortifruti-Filiale und einer Campeao-Filiale in Botafogo freigelassen, oder mit anderen Produkten aufgefüllt. Es lag zwar ein Hauch von Venezuela in der Luft – von einer echten Notstandssituation war man aber in den meisten Fällen noch meilenweit entfernt. Endzeitszenarien a la Mad Max, wie sie teilweise bei Twitter kursierten, blieben aber aus.

Hamsterkäufe waren jedenfalls nicht festzustellen. Die Bevölkerung reagierte gelassen und besonnen und unterstützte die streikenden Fernfahrer sogar noch. Laut Medienberichten versorgten sie die Trucker mit Wasser und Lebensmitteln, damit sie die Arbeitsniederlegung fortführen konnten.

Wie hätte Militäreinsatz aussehen sollen?

Das Einknicken Temers zeigt noch etwas: Ein Einsatz des Militärs, wie er am Freitag noch im Raum stand, wäre vermutlich überhaupt nicht praktikabel gewesen. Wie hätte das aussehen sollen? Hätte man mit Panzern die Laster-Kolonnen einfach wegsprengen wollen? Schon bei der Militärintervention in Rio de Janeiro hatte es große Zweifel und Bedenken gegeben. Im Februar hatte Präsident Temer sicherheitspolitisch kapituliert und dem Militär das Kommando über die öffentliche Sicherheit der zweitgrößten Stadt Brasiliens übertragen. „Wir laufen Gefahr, die Kontrolle zu verlieren“, hatte Temer via TV sein Dekret verkündet, das einige Tage später auch das Mandat der Parlamente erhalten hatte. Seither hat das Militär das Kommando übernommen, zeigt zumindest Präsenz. Bis Ende des Jahres soll der Einsatz andauern. Die Bevölkerung ist skeptisch, ob damit über den Einsatz wirklich eine Verbesserung erreicht werden kann.

Was könnte der Streik nun für die bevorstehenden Wahlen bedeuten? Zumindest eine Sache hat er gezeigt: Die Regierung ist schwach. Sie scheint kaum in der Lage zu sein, ordnend einzugreifen, ohne ständig die Hilfe des Militärs in Anspruch nehmen zu müssen, wenn sie nicht mehr weiterweiß.

Wahl in Gefahr?

Denkbar aber auch, dass hinter dem Ruf nach dem Militär Kalkül steckt, womöglich den Wahltermin im Oktober platzen zu lassen. Erst das Militär in Rio, nun bei einem landesweiten Streik. Es sieht so aus wie der Versuch, Brasilien gezielt in die Krise und den nationalen Notstand hineinschaukeln zu wollen. Dann könnte der Wahltermin nämlich verschoben werden. Nicht nur Temer droht nach Mandatsende am 1. Januar juristisches Ungemach. Er ist wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Bislang schützt ihn nur die Immunität seines Präsidentenamts. Ähnlich wie Temer geht es mehreren Dutzend weiterer Senatoren und Parlamentsabgeordneter. Auch sie dürften es nicht allzu einig haben, demnächst aus dem Amt zu scheiden.

Freilich wäre dies ein riskantes Spiel. Viele Brasilianer fühlen sich an die 60er-Jahre erinnert, als das Militär den Staat an sich riss und eine mehr als 20-jährige Militärdiktatur folgte.

Kategorien: Politik, Südamerika
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