Politik

Bei der Erklärung des italienischen Premierministers Conte zur Option, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht wieder zu erneuern, handelt es sich um eine äußerst wichtige Aussage. Die Wiederaufnahme der ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit diesem Land könnten große Vorteile in…

Außenminister Maas soll sich für Abzug der US-Atombomben einsetzen. Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor…

Der hohe NATO- und Bundeswehrrepräsentant a.D. Harald Kujat stimmt in vielen Punkten mit den Positionen der Linksfraktion überein. Aber in einem Punkt bleibt er hart: Die NATO soll es weiterhin geben. Warum, klärt RT Deutsch in einer Videoreportage. Wie soll…

Die Propagandamaschine wird bei der Fußballweltmeisterschaft zeigen, zu was sie in der Lage ist. Die Einflussnahme auf deutsche Medien durch Think Tanks muss auf die Tagesordnung. Das Wort geht der Tat voraus. Heinrich Heine hat es, im Angesicht der von…

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion),…

„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben.…

Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung…

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesischen Präsident Xi Jinping erklärten bei ihrem Treffen in Bejing, dass Russland und China militärische Aktionen anderer Staaten, die unter Umgehung der Organisation der Vereinten Nationen erfolgen, zukünftig gemeinsam verhindern wollen. Der UN-Sicherheitsrat…

Trotz alledem – dies ist der beste Moment und eine wirkliche Möglichkeit, um den Faschismus zu stoppen, der heute den Namen Iván Duque trägt. Das Panorama der Wahlen vom 27. Mai erinnert an das letzte Referendum, in dem die tatsächlichen…