Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau

14.06.2018 - Gemeingut in BürgerInnenhand - Pressenza Berlin

Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau
(Bild von Peter Walerowski / Berliner Schultisch)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend.

Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten am 6. Juni zu einer „Informationsveranstaltung Schulbau in Berlin“ in einen Raum des Abgeordnetenhauses eingeladen.

Den Verlauf der Veranstaltung kommentiert Carl Waßmuth von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Es ist ein Skandal: Statt Fakten bekamen wir nur Meinungen präsentiert. Und statt uns ernsthaft zu antworten, wichen die Abgeordneten geschlagene drei Stunden lang nur aus. Dabei geht es nicht nur um 5,5 Milliarden Euro, sondern um die Zukunft der Kinder in Berlin. Wir haben Informationen vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass das Vorhaben eine Privatisierung ist und obendrein das Format einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) hat. Das konnten die Abgeordneten nicht widerlegen. Trotzdem äußerten sie, ihr Vorhaben würde Privatisierung verhindern und nicht etwa selbst privatisieren! Wer noch Zweifel hatte, weiß jetzt: Wir brauchen dringend echte Anhörungen mit fundierten Antworten in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Wenn die parlamentarische Demokratie versagt, kann nur noch direkte Demokratie helfen. Dafür sammeln wir Unterschriften: 14.484 haben wir schon. Wir haben noch 23 Tage Zeit, um die fehlenden 5.516 zu bekommen!“

Carl Waßmuth weiter:

„Wir haben gefragt: Haben Sie untersuchen lassen, ob die Verfassung für das Vorhaben geändert werden müsste? Ob es mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wirklich schneller geht? Ob die BSO wirklich günstiger ist? Statt konkreter Antworten erhielten die anwesenden interessierten BürgerInnen nur allgemeine Beteuerungen, dass man das Beste wolle. Der Abend gestern war ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Bürgerbeteiligung engagieren.“

Ein interessantes Detail ergab sich aus den Reaktionen der Abgeordneten auf die Nennung des Beratungs-Unternehmens PrivewaterhouseCoopers (pwc): Jeder einzelne beteuerte, niemanden von pwc zu kennen. Dabei ist öffentlich bekannt, dass Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) höchstpersönlich für pwc tätig war, bevor er als Finanzsenator nach Berlin wechselte.

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Kategorien: Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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