Schulprivatisierung

Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch. Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB: „Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen,…

„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die…

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion),…

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…

Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der…

Es wäre dringend an der Zeit, der Finanznot der Kommunen durch eine gerechtere Aufteilung von Geldern und Lasten zu begegnen. Die Ursache für den Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur ist die Unterfinanzierung der Kommunen.