Privatisierung

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen… »

Überall auf der Welt und vor allem in Europa sind die Städte zum entscheidenden Kampfplatz gegen die Ausdehnung und die immer stärker werdende Macht der multinationalen Konzerne geworden, so besagt eine aktuelle gemeinsame Publikation der europäischen Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen, die Teil des Netzwerkes ENCO (European… »

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an. Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der… »

Pandemie, Aktivismus, soziale Proteste, Neoliberalismus, Solidarität, soziale, persönliche und spirituelle Perspektiven; wir diskutierten all diese Themen mit Tomás Hirsch, chilenischer Abgeordneter der Humanistischen Partei. Der Ausbruch des Coronavirus wirft ein neues Szenario auf, das uns alle in einen Zustand der Instabilität versetzt hat.  Dieser Wandel der Gewohnheiten und Gewissheiten der… »

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe… »

Der Coronavirus zeigt, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ einen Aufruf gestartet, in dem der… »

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen sie viele allzu häufig als… »

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB: „Was… »

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle verwies auf zahlreiche Probleme bei… »

Am 09. Oktober, Tag des nationalen Aufstandes, endete der Nachmittag mit einem Tweet des ecuadorianischen Präsidenten Moreno, in welchem er sich über den Beginn der Dialoge mit den „indigenen Brüdern“ freut. Bei einer Pressekonferenz teilten Funktionäre der Exekutive die sechs Punkte ihres Vorschlages mit, um Gespräche mit der indigenen Bewegung… »