Privatisierung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle verwies auf zahlreiche Probleme bei… »

Am 09. Oktober, Tag des nationalen Aufstandes, endete der Nachmittag mit einem Tweet des ecuadorianischen Präsidenten Moreno, in welchem er sich über den Beginn der Dialoge mit den „indigenen Brüdern“ freut. Bei einer Pressekonferenz teilten Funktionäre der Exekutive die sechs Punkte ihres Vorschlages mit, um Gespräche mit der indigenen Bewegung… »

Das Land ist seit fünf Tagen gelähmt und vorgestern, Mittwoch der 9. Oktober, wurde ein Generalstreik gegen die vom Regime in der vergangenen Woche beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen verhängt, die die unter rascher Verarmung leidende Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung noch stärker treffen wird. Bisher wurden 766 Personen in den verschiedenen Städten… »

Exklusivabdruck aus „Requiem für den amerikanischen Traum“ von Noam Chomsky. Solidarität ist ziemlich gefährlich. Aus Sicht der Herrschenden soll sich jeder nur um sich selbst kümmern, nicht um andere. Dabei haben gerade ihre Helden ganz anderes gefordert, beispielsweise Adam Smith, dessen gesamte Untersuchungen zur Wirtschaft auf der Prämisse beruhen, dass… »

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“ — also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde sie ein Spielball von Kapitalinteressen. Kann und soll es so… »

Unter dem Motto „Erwarte das Unerwartete“ werden vom 12. bis 15. September rund 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 38 Ländern auf der Next Library Conference an der Zentral- und Landesdesbibliothek Berlin (ZLB) zusammenkommen, um „neue Rollen und Potenziale von Öffentlichen Bibliotheken in der heutigen Gesellschaft zu erkunden“, wie aus einer… »

Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede. Lediglich Jana Seppelt, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, wies… »

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis… »

Auf der letztwöchigen Fachtagung „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 mit seinen Vorstandskollegen dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. »

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund… »