Privatisierung

21.12.2020

Ob Libra oder Diem: Privates Facebook-Geld verbieten!

Ob Libra oder Diem: Privates Facebook-Geld verbieten!

Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr Attac fordert, dem privaten Facebook-Geld keine Zulassung zu erteilen. „Es bleibt dabei: Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen. Daran ändern… »

03.09.2020

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen sagen auch wir vom… »

08.08.2020

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:  „Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich… »

20.07.2020

Gemeingut öffentliche Bibliotheken – Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung an der ZLB mit Vertragsablauf beenden!

Gemeingut öffentliche Bibliotheken – Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung an der ZLB mit Vertragsablauf beenden!

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl von Medien, sollen verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei… »

29.05.2020

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen… »

25.05.2020

Städte gegen multinationale Konzerne

Städte gegen multinationale Konzerne

Überall auf der Welt und vor allem in Europa sind die Städte zum entscheidenden Kampfplatz gegen die Ausdehnung und die immer stärker werdende Macht der multinationalen Konzerne geworden, so besagt eine aktuelle gemeinsame Publikation der europäischen Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen, die Teil des Netzwerkes ENCO (European… »

22.05.2020

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an. Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der… »

06.05.2020

Tomás Hirsch: Die Pandemie könnte zu neuen und sehr interessanten Reaktionen führen

Tomás Hirsch: Die Pandemie könnte zu neuen und sehr interessanten Reaktionen führen

Pandemie, Aktivismus, soziale Proteste, Neoliberalismus, Solidarität, soziale, persönliche und spirituelle Perspektiven; wir diskutierten all diese Themen mit Tomás Hirsch, chilenischer Abgeordneter der Humanistischen Partei. Der Ausbruch des Coronavirus wirft ein neues Szenario auf, das uns alle in einen Zustand der Instabilität versetzt hat.  Dieser Wandel der Gewohnheiten und Gewissheiten der… »

30.03.2020

Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch

Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe… »

22.03.2020

Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Der Coronavirus zeigt, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ einen Aufruf gestartet, in dem der… »

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