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Privatisierung

Fette Gewinne und trockene Kehlen

Der Mangel an sauberem Süßwasser wird immer dramatischer. Darauf machte die chilenische Wasser- und Umweltorganisation MODATIMA aufmerksam, die im September auf Einladung der Lateinamerika Nachrichten und anderer Organisationen nach Deutschland reiste. In der Veranstaltungsreihe „Bis zum letzten Tropfen“ betonten die Aktivist*innen…

Ratifizierung des CETA-Abkommens stoppen, echte Kooperation jetzt! – Kooperation der Friedenslogik, statt kriegslogische Konkurrenz

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

Zu wenig Ärzt*innen: Kalabrien heuert kubanische Mediziner*innen an

500 Ärzt*innen aus Kuba sollen der süditalienischen Region Kalabrien helfen, vorübergehend die chronischen Personalprobleme im öffentlichen Gesundheitssystem zu beheben. Der Präsident Kalabriens, Roberto Occhiuto von Berlusconis rechter Forza Italia, hat ein Abkommen mit der kubanischen Regierung für die Entsendung von…

Landesweite Proteste und Blockaden trotz Ausnahmezustand

Seit dem 13. Juni führt die indigene Dachorganisation CONAIE landesweite Proteste und Straßenblockaden in Ecuador an. Die Proteste würden im ganzen Land so lange fortgesetzt, bis ihre Forderungen von der Regierung erfüllt werden, sagte der Präsident der Organisation, Leonidas Iza: „Solange wir…

Für das Wasser, für das Leben

Eine Karawane verbindet mexikanische und deutsche Aktivist*innen mit lokalen Kämpfen. Einen Monat lang waren mexikanische und internationale Aktivist*innen mit der „Karawane für das Wasser und das Leben“ an verschiedenen Orten Mexikos unterwegs, an denen für das Recht auf Wasser und…

Howoge gefährdet Schulbestand: Fast sechs Jahre Verzögerung – Abriss statt Sanierung geplant?

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…

Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach…

Gesetz öffnet Wasserprivatisierung Tür und Tor

Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene „Wasserressourcengesetz” wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Unterzeichnet wurde es von Mitgliedern der sich selbst als „Fraktion Cyan“ bezeichnenden Partei des Präsidenten Nayib Bukele,…

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern…

Chile: Ende des Neoliberalismus?

Chile zählt zu den am stärksten von Ungleichheit geprägten Ländern der Welt. Die Aufstände von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden Missstände ändern will. Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag…

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