Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“.

Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten von abweichenden OPCW-Wissenschaftlern, wurde diese Woche ein neuer Vorschlag an 193 OPCW-Mitgliedstaaten und den wissenschaftlichen Beirat der OPCW veröffentlicht, in dem gefordert wird, dass alle ursprünglichen Douma-Inspektoren angehört werden. Der Vorschlag knüpft an die kürzlich veröffentlichte Erklärung zur Besorgnis (Statement of Concern) zu der OPCW-Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in Douma, Syrien, an, die von 28 international angesehenen Personen unterzeichnet wurde, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige Inspektoren der OPCW und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre. Der neue Vorschlag wurde im Namen der Berlin Group 21 herausgegeben, die eingerichtet wurde, um das Ansehen der OPCW als „unabhängige, objektive und wissenschaftlich rigorose Organisation“ wiederherzustellen.

Im April 2018 sollen in der syrischen Stadt Douma etwa 50 Zivilisten bei einem Angriff mit chemischen Waffen getötet worden sein. Innerhalb einer Woche führten die US-Regierung, die britische und die französische Regierung anschließend Vergeltungsmaßnahmen durch, die auf der Behauptung beruhten, die syrische Regierung sei für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich, und bevor eine OPCW-Untersuchung durchgeführt worden war. Die OPCW setzte kurz nach dem mutmaßlichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM) ein und veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht ergab, dass Grund zu der Annahme bestand, dass Chlor als Waffe verwendet worden war, und implizierte, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Kontroversen folgten schnell mit dem Durchsickern einer internen OPCW-Engineering-Studie, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ. Die OPCW leitete eine interne Untersuchung ein, um festzustellen, wer die technische Studie geleakt hatte. Im Oktober 2019 berichtete ein ehemaliger OPCW-Beamter einem durch die Courage Foundation organisiertem Gremium über erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten.

Seitdem wurden mehrere Dokumente über Wikileaks und The Grayzone veröffentlicht, während die OPCW-Leak-Untersuchung die Quelle des technischen Studienlecks nicht identifizierte, sondern zwei seiner ehemaligen Wissenschaftler geißelte, die Bedenken hinsichtlich der FFM-Untersuchung geäußert hatten. Zwei Arria-Formel-Sitzungen des UN-Sicherheitsrates enthielten Erklärungen eines ehemaligen OPCW-Wissenschaftlers, während bei formellen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates eine Erklärung zur Besorgnis (Statement of Concern) im Namen des ersten Generaldirektors Jose Bustani vorgelesen (UN-Sicherheitsrat, 5. Oktober 2020) und der Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias, direkt befragt wurde (UN-Sicherheitsrat, 11. Dezember 2020). Ende 2020 wurde in einem offensichtlichen Versuch, einen der ehemaligen OPCW-Wissenschaftler zu diffamieren, ein Brief der OPCW an das Open-Source-Recherchenetzwerk Bellingcat geleakt. Später stellte sich heraus, dass die von Bellingcat veröffentlichte Leak-Story inkorrekt und möglicherweise eine Folge absichtlicher Desinformation war.

Der neue Vorschlag an die OPCW-Mitgliedstaaten und den Wissenschaftlichen Beirat wurde im Vorfeld der Konferenz der Vertragsstaaten (CSP 25, 20.-22. April 2021) veröffentlicht und enthält folgenden Vorschlag:

  • Der Wissenschaftliche Beirat der OPCW (SAB) könnte ein geeignetes Gremium bereitstellen, durch welches die Behauptungen der abweichenden Inspektoren evaluiert werden können.
  • Ein Prozess, an dem die Inspektoren und der SAB beteiligt sind, hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Medien, könnte objektive und informierte Kommentare, Empfehlungen und Beurteilungen ermöglichen, die für die laufende Kontroverse relevant sind.
  • Die Ergebnisse eines solchen Prozesses können dann veröffentlicht werden, wodurch vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht ermöglicht werden.

Der neue Vorschlag kann hier gelesen werden: https://www.berlingroup21.org/bg21-proposal.
Die Erklärung der Besorgnis (Statement of Concern) kann hier gelesen werden: https://www.berlingroup21.org
Weitere Hintergrundinformationen der Berlin Group 21 finden Sie hier: https://www.berlingroup21.org/background