Politik

Ein Abgeordneter in Venezuela ernennt sich selbst zum Staatspräsidenten, ohne vom Volk gewählt zu sein, wie es die Verfassung vorsieht. Er wähnt sich von Gott berufen und das im Zeitalter der Wissenschaften. Ein Hasardeur oder Verwirrter. Vielleicht meint er Trump…

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich?…

Es ist fürwahr ein Phänomen: Seit bald drei Monaten ignorieren transatlantische Medien die ominöse »Integrity Initiative«, wiewohl eine der größten Enthüllungen seit Edward Snowden. Dieser Tage nun versuchen einige wackere Wikipedianer einen entsprechenden Wiki-Artikel anzulegen, doch werden sie sogleich von…

Ein kurzer Brief in drei Teilen an die Schülerinnen und Schüler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen, und an deren Eltern und Lehrer. Erster Teil Liebe Schülerinnen und Schüler, im Grundgesetz steht: „Der Staat schützt auch…

……  gemeinsam aber, sind wir stark und können uns dagegen zur Wehr setzen.” Michael Garlan kommt aus den Philippinen und setzt sich bei Migrante Österreich für die Rechte seiner Landsleute ein. Im Interview mit Unsere Zeitung spricht er über die…

Von  Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Der neue Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass insbesondere die unteren Arbeitnehmergruppen massiv verlieren. Statt bei der Mindestsicherung zu kürzen, müssen daher endlich die Mindestlöhne kräftig angehoben werden! Bei keiner Gelegenheit versäumen es die türkis-blauen Frontleute, die Kürzungen…

Der Begriff „Querfront“ wird heutzutage fast ausschließlich polemisch und abwertend zur Diffamierung von politischen Gegnern benutzt. Ziel ist es, dem Gegner eine Nähe zu rechtem Gedankengut oder Akteuren zu unterstellen. Im fünften Teil seiner Kolumne Zeitgeschehen beschäftigt sich Peter Brandt*…

„Links“ und „rechts“ werden als politische Kampfvokabeln eingesetzt — aber nur selten richtig verstanden. Es wäre wichtig, sorgfältig mit diesen traditionellen politischen Zuordnungen umzugehen — vor allem wenn es um die Frage geht, mit welchen Gruppen man politisch kooperieren möchte.…

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten…

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.…