Politik

„Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschen in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“.

Wir erleben den Showdown des Wirtschaftsliberalismus. Der Ton ist rustikal und die Form, die in solchen Fällen gewählt wird, ist der Krieg. Die Ereignisse beschleunigen sich. In Madrid liegt der Verkehr lahm, weil die Taxifahrer den innerstädtischen Verkehr mit ihren…

Mexiko und Uruguay haben in Kommuniqués ihrer jeweiligen Außenministerien zu einer internationalen Konferenz aufgerufen, um die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu schaffen. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für einen neuen Dialogmechanismus…

Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals zu einem Produktionsstillstand in der Bundesrepublik. Audi weigert sich auch beinahe eine Woche nach dem Beginn eines Streiks in Győr, den Forderungen der dortigen Arbeiter zu…

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin…

Die USA räumt weiter in ihrem „Hinterhof“ auf und setzt erneut auf einen ultrarechten Politiker um ihre Ziele zu erreichen. Aus Quito sprach Jorge Jurado mit uns über die Situation in Venezuela. Nicolas Maduro gewann letztes Jahr mit 68% die…

Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen…

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen. Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der…