Venezuela – die Demokratie im Sturzflug

29.01.2019 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Venezuela – die Demokratie im Sturzflug

Ein Abgeordneter in Venezuela ernennt sich selbst zum Staatspräsidenten, ohne vom Volk gewählt zu sein, wie es die Verfassung vorsieht. Er wähnt sich von Gott berufen und das im Zeitalter der Wissenschaften. Ein Hasardeur oder Verwirrter. Vielleicht meint er Trump sei Gott.

Mit verdächtigen Geschwindigkeiten wird er von Machtpolitikern der USA und der EU als Präsident anerkannt. Ihr fragwürdigen Demokratieverständnis ist nicht zu übersehen.

Die konkrete Aktion wurde ausgelöst, weil Präsident Maduro am 10.1.2019 entsprechend Artikel 231 der geltenden Verfassung Venezuelas erneut sein Amt für die Periode 2019 – 2025 angetreten hat. Seine Legitimation: Er wurde im Mai 2018 vom venezolanischen Volk mit 67,8 % gewählt. Maduro stützt sich auf die Wirkung der Verfassung, die eine über 80 prozentige die Zustimmung der Bevölkerung genießt.

Die Welt erlebt im Januar 2019 eine 5. Sonderaktion der Opposition, die Politik von Chávez und Maduro in Venezuela und des ALBA-Verbundes Lateinamerikas zu beenden. Die Straße wird mobilisiert. Das Logistikzentrum der Aktionen liegt in den USA.

Die westlichen Industrieländer glauben sich im Recht, eigene Werteordnungen für die Demokratie und für Verteilungsfragen anzuwenden. Sie opponieren gegen alle Alternativen zur Marktwirtschaftsordnung, wie es Chávez und Maduro für Venezuela anstreben.

Die westlichen Medien verschweigen die authentischen Ziele der venezolanischen Alternativen und die in den kurzen 20 Jahren bereits erreichten Ergebnisse. Beispielsweise im Schul- und Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in der Beseitigung der extremen Armut, im Aufbau des genossenschaftlichen Sektors und im Abbau der Arbeitslosigkeit. Sie verbreiten Unwahrheiten und negieren die Ursachen der von der Opposition und dem Ausland geförderten Inflation und des eingetretenen Mangels. Ein Dorn im Auge der in- und ausländischen Opposition ist die Einmischung des Staates in die Wirtschaft, vor allem aber die höhere Zuteilung der finanziellen Mittel für soziale Bereiche. Die Opposition engt seit Jahren den wirtschaftlichen Spielraum für die Fortschrittskräfte mit Boykotten und Verweigerung des Dialogs ein.

Der Bevölkerung Venezuelas und weltweit, auch in Deutschland, werden von den Medien Nachrichten zu den Vorgängen des Landes angeboten, die zu hinterfragen sind. Psychologen und Kognitionsforscher der Leibniz-Sozietät haben herausgearbeitet, dass der Informationsgehalt aus gesellschaftlichen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Statistiken, Medien u.ä.) auf Interessen von Schichten oder Gruppen beruhen, im Gegensatz zu Informationen, die Naturgesetzen der Biologie, Chemie, Physik etc. entstammen (12. Leibniz Konferenz, „Kognitionstechnologien 2011, Prof. Dr. B. Krause und „Die große Verführung“ Robert Levine, Verlag Piper München Zürich). Manipulationsmöglichkeiten sind besonders bei gesellschaftlichen Informationen gegeben und sie werden für Interessen genutzt.

Die Politik der USA und der deutschen Regierung folgt der Truman Doktrin von 1947. Sie zielt im Kern darauf, soziale, friedensorientierte und ökologische Alternativen aufzuhalten und zurückzudrängen (Contaiment-Politik). Die Doktrin wurde von den Präsidenten Reagan und Bush Junior mit Aspekten der nationalen Sicherheit der USA erweitert und gegenwärtig gegen Venezuela (und gegen Kuba) praktiziert. Sie fand in früheren Jahren in Lateinamerika bereits traurige Anwendung in Guatemala, Nikaragua, Chile und vielen anderen Ländern.

Die Vorgänge in Venezuela haben mehr als nur lokale Bedeutung. Die Handlungen der USA (z.B. Mobilisierung der abhängigen OAS-Staaten, der Lima-Gruppe, Militärmanöver, Boykotte) sowie Drohungen des Präsidenten Trump, auch militärische Optionen anzuwenden, bedrohen den Weltfrieden. Die US-Politik ignoriert die Verfassungsrechte Venezuelas auf Selbstbestimmung und einen eigenen Entwicklungsweg zu gehen. Eine gleiche Position verfolgt die deutsche Regierung.

Die Haltung der USA ist aus dem Hegemoniestreben seiner Investoren aus den Kreisen des Finanzkapitals und deren Logik erklärbar. Eine Politik, die gegenwärtig konträr zur Gründungsphilosophie der USA steht. Bei der Bildung ihres Staates gingen die Nordamerikaner eigene, selbstbestimmte Wege. Sie lehnten sich gegen ihr koloniales Mutterland England auf. Die Zahlung der gesetzlich festgelegten Steuern an das Londoner Königshaus verweigerten sie und gründeten schließlich nach militärischen Auseinandersetzungen einen eigenen Staat. Dabei errichteten sie, ähnlich wie Frankreich, entgegen der weltweit herrschenden monarchistischen Staatsform ihres Mutterlandes eine bürgerliche Republik. Die republikanische Staatsform erhielt eine bürgerliche Verfassung mit demokratischen Werten. Teile der Verfassung galten aber nicht für Frauen, für die indianischen Ureinwohner, für die Sklaven aus Afrika, die zu Tausenden in Nordamerika lebten.

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts setzte auf dem amerikanischen und europäischen Kontinent eine national-egoistische Entwicklung nach rechts ein. Das wirft die Frage auf, ob die Werte der bürgerlichen Demokratie von den Herrschenden noch gewünscht wird.

Der Sicherheitsrat der UNO wird am 25. Januar die Bedrohungslage beraten und wünschenswert wäre, wenn der Papst im Interesse des Friedens die Konfliktseiten zum Dialog veranlassen könnte.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik, Südamerika
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