Völkerrecht

10.09.2020

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko,… »

04.09.2020

Aktive aus der Friedensbewegung bekräftigen die Notwendigkeit ihres Aufrufes an die Partei Die Linke

Aktive aus der Friedensbewegung bekräftigen die Notwendigkeit ihres Aufrufes an die Partei Die Linke

Nach dem kürzlicn Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben. Auch Gregor Gysi fordert nun in seinem Interview mit der… »

11.05.2020

Corona-Krise: Eine Stunde für den Nahen Osten

Corona-Krise: Eine Stunde für den Nahen Osten

Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. von Karin Leukefeld Alle drei Monate befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der „Situation im Nahen Osten, einschließlich… »

29.04.2020

European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019

European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019

Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung waren die bestimmenden Themen 2019. Für uns als Menschenrechtsorganisation allerdings… »

15.08.2019

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus wurden folgenschwere Sanktionen verhängt, was an sich einem Kriegsverbrechen entspricht. »

17.05.2019

US-Polizei räumt Botschaft für Guaidó: Letzte Botschaftsbesetzer gewaltsam aus Botschaft entfernt

US-Polizei räumt Botschaft für Guaidó: Letzte Botschaftsbesetzer gewaltsam aus Botschaft entfernt

In Washington haben Polizisten am gestrigen Tag vier Aktivisten in der Botschaft Venezuelas verhaftet. Das Filmmaterial zeigt US-Bundespolizisten während des Einsatzes außerhalb des Gebäudes. Die Aktivisten wurden vor fast einem Monat von Diplomaten der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in die Botschaft eingeladen. Die Demonstranten forderten, dass die USA die… »

29.03.2019

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die… »

29.01.2019

Venezuela – die Demokratie im Sturzflug

Venezuela – die Demokratie im Sturzflug

Ein Abgeordneter in Venezuela ernennt sich selbst zum Staatspräsidenten, ohne vom Volk gewählt zu sein, wie es die Verfassung vorsieht. Er wähnt sich von Gott berufen und das im Zeitalter der Wissenschaften. Ein Hasardeur oder Verwirrter. Vielleicht meint er Trump sei Gott. Mit verdächtigen Geschwindigkeiten wird er von Machtpolitikern der… »

28.01.2019

Offener Brief: Hände weg von Venezuela!

Offener Brief: Hände weg von Venezuela!

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich? Seit 2017 bestehen seitens der USA und… »

27.10.2017

Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!

Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker,… »

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