Der Internationale Seegerichtshof hat ein einstimmiges Gutachten im Fall Nr. 31 auf Ersuchen der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht abgegeben.
Die historische Ankündigung des Gutachtens findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Klimakrise fordert einen immer höheren Tribut von den Weltmeeren, weil die Staaten unentschuldbar untätig bleiben.
Um die Bedeutung des Gutachtens zu unterstreichen, sei daran erinnert, dass 71 % der Erdoberfläche von Ozeanen bedeckt sind und sich die Zuständigkeit des ITLOS somit auf einen großen und wesentlichen Teil unseres Planeten erstreckt.
Als erstes internationales Gericht, das sich mit dem Schutz des Klimas und der Ozeane befasst, hat der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) die Chance genutzt, eine unmissverständliche Botschaft an die Regierungen weltweit zu senden: ihre Verpflichtung, die durch Treibhausgasemissionen verursachte Klimazerstörung zu stoppen. Wir als World Future Council stehen diesem Prozess bei, um sicherzustellen, dass nachhaltige Lösungen und internationaler Klimaschutz vorangetrieben werden. Als Hamburger Institution unterstützen wir dieses Bestreben nachdrücklich und halten es für besonders wichtig, dass der Internationale Seegerichtshof wegweisende Entscheidungen trifft, die unseren Planeten schützen.
Neshan Gunasekera, internationaler Rechtsanwalt und Ratsmitglied der in Hamburg ansässigen Stiftung World Future Council, erklärt dazu:
„Es ist wunderbar für uns und für künftige Generationen, dass sich 31 % der Weltbevölkerung nun voll und ganz zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet haben. Es ist eine wichtiger Schritt für alle Beteiligten – sowohl Regierungen als auch Interessengruppen und der Privatsektor – unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und dieses Problem gemeinsam anzugehen.“
Auch wenn es nicht das Ende des Weges bedeutet, sieht unser Vorstandsmitglied Marie Biermann einen Schritt in die richtige Richtung:
„Das ITLOS-Gutachten zum Klimawandel und zur Meeresumwelt ist ein Meilenstein in den globalen Bemühungen gegen die Klimakrise.
Es verdeutlicht die Pflichten der Staaten im Rahmen des UNCLOS und legt den Schwerpunkt auf die Vermeidung von Umweltverschmutzung und die internationale Zusammenarbeit. Dieses Gutachten ist ein wichtiger Präzedenzfall für den künftigen klimarechtlichen Diskurs und signalisiert die Notwendigkeit kollektiven Handelns zum Schutz unserer Ozeane und des Klimas.“
Dennoch: Das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs (ITLOS) befasst sich zwar mit dem Klima- und Meeresschutz, bleibt aber hinter dem zurück, was dringend notwendig ist. Als erstes internationales Gericht, das sich mit diesen Themen befasst, hatte der ITLOS die einmalige Chance, eine klare Botschaft an die Regierungen weltweit zu senden, dass sie verpflichtet sind, die durch Treibhausgasemissionen verursachte Klimazerstörung einzudämmen. Leider wird in dem Gutachten nicht nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen. Diese verpasste Gelegenheit unterstreicht eine Lücke in der internationalen Rechenschaftspflicht zu einer Zeit, in der entschlossene Leitlinien und strenge Maßnahmen für den Schutz unserer Ozeane und damit unseres Planeten von entscheidender Bedeutung sind.
