Völkerrecht

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…

Israel rechtfertigte den Angriff auf das grosse Al-Shifa-Spital mit der Behauptung, es beherberge eine Kommandozentrale der Hamas. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Grosse Medien haben vorschnell die Darstellung des israelischen Militärs übernommen, ohne diese überprüfen zu können. Nach…

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf…

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. »Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine…

Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Nach dem Militärputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien darüber aus, ob ein militärisches Eingreifen der…

Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, in Bergkarabach zu intervenieren. Sonst nehme sie einen Genozid in Kauf. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Der Artikel wurde am 22. August 2023 — nach Abschluss der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats — aktualisiert.…

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des…