Völkerrecht

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung…

Nach dem kürzlicn Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.…

Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. von Karin Leukefeld Alle drei Monate befasst…

Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung…

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus…

In Washington haben Polizisten am gestrigen Tag vier Aktivisten in der Botschaft Venezuelas verhaftet. Das Filmmaterial zeigt US-Bundespolizisten während des Einsatzes außerhalb des Gebäudes. Die Aktivisten wurden vor fast einem Monat von Diplomaten der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in…

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in…

Ein Abgeordneter in Venezuela ernennt sich selbst zum Staatspräsidenten, ohne vom Volk gewählt zu sein, wie es die Verfassung vorsieht. Er wähnt sich von Gott berufen und das im Zeitalter der Wissenschaften. Ein Hasardeur oder Verwirrter. Vielleicht meint er Trump…

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich?…

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale…