Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen, das Menschenrechte von Geflüchteten weiter untergraben würde.
VERSUCH, VÖLKERRECHT ZU UMGEHEN
Das Vorhaben, Haftzentren für Migrant*innen in Albanien zu errichten, ist Teil einer breiteren internationalen Entwicklung, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Drittländer zu verlagern: ein Schritt, der die Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten bedroht und zu noch mehr Leid führen könnte.
„Dieses Abkommen stellt durch die Verlagerung von Asylverfahren und die Inhaftierung von Asylsuchenden einen weiteren beschämenden Versuch Italiens dar, Völkerrecht und EU-Recht zu umgehen, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für Asylsuchende“, erklärt Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International.
„Dieser undurchführbare, Menschen gefährdende und rechtswidrige Vorschlag würde dazu führen, dass Menschen in Not langen und unnötigen Transfers auf dem Seeweg ausgesetzt werden und automatisch in eine möglicherweise lange Haft kommen, was gegen das Völkerrecht verstößt.“
Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International
In einer neuen, umfassenden Analyse legt Amnesty International ihre Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen des Abkommens zwischen Italien und Albanien auf die Menschenrechte dar.
Da Hunderte von Seemeilen zwischen dem zentralen Mittelmeer, wo es die meisten Überfahrten und Schiffbrüche gibt, und Albanien liegen, verstößt das Abkommen eindeutig gegen die Verpflichtung Italiens, auf See gerettete Menschen so schnell wie möglich nach ihrer Rettung an Land zu bringen. Es würde auch das transnationale Such- und Rettungssystem schwächen, was die Sicherheit von Menschen, die auf See gerettet werden müssen, gefährden könnte.
Das geplante Konzept sieht vor, dass Italien die Zuständigkeit für die Zentren in Albanien behält, im Gegensatz zu den Externalisierungsversuchen anderer europäischer Länder, wie z. B. dem Gesetzentwurf zwischen Großbritannien und Ruanda. Die Anwendung der italienischen Gerichtsbarkeit scheint zwar den Zugang zu Verfahrensgarantien und Asylrechten im Einklang mit italienischem und EU-Recht zu versprechen, in Wirklichkeit könnte der Zugang zu diesen Garantien jedoch stark behindert werden.
AUTOMATISCHE INHAFTIERUNGEN SIND WILLKÜR
Alle Personen, die in die Zentren in Albanien gebracht werden, einschließlich der Asylsuchenden, würden automatisch inhaftiert. Die automatische Inhaftierung ist von Natur aus willkürlich und daher rechtswidrig. In Verbindung mit den jüngsten Änderungen des italienischen Rechts könnte das Abkommen dazu führen, dass Menschen mehr als 18 Monate lang ununterbrochen inhaftiert werden. Darüber hinaus wäre der Zugang zu Rechtshilfe und Rechtsbeistand, um von Albanien aus in Italien die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung einer Person anzufechten, unweigerlich sehr schwierig, was das Risiko einer langen willkürlichen Inhaftierung noch erhöht.
Das Abkommen birgt auch die Gefahr, dass das System zur Identifizierung und zum Schutz von Kindern, Schwangeren, Überlebenden von Menschenhandel und Folter und anderen Personengruppen, die besonderer Betreuung bedürfen, untergraben wird. Aus dem Abkommen geht nicht hervor, wie die Gefährdungslage einer Person beurteilt werden soll und wie Minderjährige und andere gefährdete Gruppen, die nicht inhaftiert werden können, geschützt werden sollen.
„Kinder, Schwangere und Überlebende von Menschenhandel und Folter müssen lange und unnötige Transfers auf dem Seeweg auf sich nehmen, und aufgrund von Mängeln in den Screening-Verfahren sind sie möglicherweise weiteren Gefahren ausgesetzt. Menschen, die in Albanien von Bord gehen, werden willkürlich inhaftiert und stehen außerdem vor großen Herausforderungen beim Zugang zu Asyl und wirksamen Rechtsmitteln bei Menschenrechtsverletzungen“, sagt Matteo de Bellis und sagt weiter:
„Anstatt dieses Menschen gefährdende Abkommen zu ratifizieren, sollten die italienischen Abgeordneten Maßnahmen unterstützen, die eine angemessene Aufnahme in Italien, den Zugang zu einem effizienten Asylverfahren und sichere, reguläre Zugangswege, insbesondere für Menschen, die internationalen Schutz suchen, gewährleisten.“
Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International
HINTERGRUND
Am 6. November 2023 unterzeichnete die italienische Regierung ein Abkommen mit Albanien über den Bau von zwei Zentren auf albanischem Hoheitsgebiet, in denen Menschen, die von italienischen staatlichen Schiffen auf See gerettet oder abgefangen wurden, inhaftiert werden sollen. Das Abkommen sieht die ausgelagerte Behandlung von Asylanträgen und die extraterritoriale Inhaftierung von Personen vor, die gegen ihren Willen zurückgeführt werden sollen, mit dem erklärten Ziel, von der Überfahrt auf See abzuschrecken.
In Albanien wurde die Ratifizierung des Vorhabens vorübergehend ausgesetzt, während das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des für den Abschluss des Abkommens angewandten Verfahrens überprüft.
