Asyl

08.07.2020

Die griechische Blaupause

Die griechische Blaupause

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger… »

04.07.2020

#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft. Menschen sind gekommen. »

23.06.2020

Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie

Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich sind Ausschaffungen aufgrund der ausgefallenen Flüge faktisch innert absehbarer Zeit… »

21.07.2019

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging auch durch die Regionalpresse und hat es sogar in die… »

31.10.2018

Kampagne für Asyl fordert Kündigung des Abkommens zwischen EU und Türkei

Kampagne für Asyl fordert Kündigung des Abkommens zwischen EU und Türkei

Angesichts der verschärft problematischen Situation auf den Inseln des östlichen Ägäischen Meeres und im Bezug auf die unmenschlichen Bedingungen, in denen Flüchtlinge dort leben müssen sowie dem alarmierenden Anstieg an rassistischen Übergriffen und Intoleranz, beides Folgen der Implementierung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, bekräftigen wir erneut unsere… »

28.09.2018

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten werden, da die mitentscheidende Mehrheit dem Verfassungsgericht vor Jahren das… »

11.09.2018

Homo- und xenophober Amtsschimmel?

Homo- und xenophober Amtsschimmel?

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen in Österreich hat sich unter der neuen rechtskonservativen Regierung massiv… »

05.09.2018

Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden… »

25.07.2018

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,… »

21.04.2018

Anti-Kriegsproteste im Zentrum von Athen

Anti-Kriegsproteste im Zentrum von Athen

Am Dienstag Abend hat der griechische Oberste Gerichtshof beschlossen, die geografischen Beschränkungen von den Inseln zum Festland für Flüchtlinge, die nach dem Deal der EU mit der Türkei nach Griechenland gekommen waren, aufzuheben. Griechischen Organisationen zufolge ist das ein Meilenstein im Kampf, die Inseln für Flüchtlinge zu öffnen und ihre… »

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