Asyl

21.07.2019

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging auch durch die Regionalpresse und hat es sogar in die… »

31.10.2018

Kampagne für Asyl fordert Kündigung des Abkommens zwischen EU und Türkei

Kampagne für Asyl fordert Kündigung des Abkommens zwischen EU und Türkei

Angesichts der verschärft problematischen Situation auf den Inseln des östlichen Ägäischen Meeres und im Bezug auf die unmenschlichen Bedingungen, in denen Flüchtlinge dort leben müssen sowie dem alarmierenden Anstieg an rassistischen Übergriffen und Intoleranz, beides Folgen der Implementierung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, bekräftigen wir erneut unsere… »

28.09.2018

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten werden, da die mitentscheidende Mehrheit dem Verfassungsgericht vor Jahren das… »

11.09.2018

Homo- und xenophober Amtsschimmel?

Homo- und xenophober Amtsschimmel?

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen in Österreich hat sich unter der neuen rechtskonservativen Regierung massiv… »

05.09.2018

Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden… »

25.07.2018

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,… »

21.04.2018

Anti-Kriegsproteste im Zentrum von Athen

Anti-Kriegsproteste im Zentrum von Athen

Am Dienstag Abend hat der griechische Oberste Gerichtshof beschlossen, die geografischen Beschränkungen von den Inseln zum Festland für Flüchtlinge, die nach dem Deal der EU mit der Türkei nach Griechenland gekommen waren, aufzuheben. Griechischen Organisationen zufolge ist das ein Meilenstein im Kampf, die Inseln für Flüchtlinge zu öffnen und ihre… »

07.01.2018

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechten

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechten

Abensberg, Bayern – Am Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Lediglich dank eines Facebook-Posts wurde der Vorfall überhaupt weiter bekannt. Vermutlich kommt… »

04.09.2017

Kettenabschiebungen – Das Aushebeln von Menschenrechten

Kettenabschiebungen – Das Aushebeln von Menschenrechten

Seit Jahren setzen viele Staaten auf „Rückführungsabkommen“ und nehmen damit in Kauf, dass Menschen, denen Haft, Folter und Tod droht, sogar in ihren Verfolgerstaat abgeschoben werden – Von Valentin Grünn Deutschland setzte aktuell, auf öffentlichen Druck, die Rückschiebungen nach Ungarn aus, weil dort die Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden und Flüchtlinge… »

25.01.2016

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister: Asylpaket II ist verfassungswidrig

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister: Asylpaket II ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen… »

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