Flüchtlinge
Flüchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über elende Situation
Schutzsuchende sind in Griechenland in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Weil es für sie schier unmöglich ist, nötige Dokumente zu beschaffen, droht vielen die Obdachlosigkeit. Das dokumentiert ein aktueller Bericht von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA. Auch Menschen,…
Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…
Der Höhenflug der Rechten
Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug. Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat…
Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender
„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht…
Ungarns Abschottung um jeden Preis
Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…
Unter Generalverdacht
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…