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Flüchtlinge

Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen. Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt –…

Italien: Migrationsabkommen mit Albanien gefährdet Menschenrechte

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge

PRO ASYL: „Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“ Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014…

Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der sie ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Darum gibt es die Ausstellung Mensch Recht Kunst von PRO ASYL und dem BBK Frankfurt…

Fast tausend Menschen versuchen, die Grenzanlage in Ceuta zu überwinden

Mit „Nahkampf“- Methoden wurde im Zusammengehen der marokkanischen Gendarmerie mit der spanischen Polizei der Durchlass für die jungen Migranten blockiert, wie man auf diesem Video sehen kann. In den frühen Morgenstunden des 17. November wurde die spanische Guardia Civil alarmiert,…

Wettern der Woche: Rein in die Puschen, ihr Luschen!

Nein, Ihr seid natürlich nicht gemeint, Gott bewahre, sondern wir! In den Sommern nach dem verlorenen Krieg (oder war’s eine Niederlage?) jagte uns meine Omi Glimbzsch morgens in aller Herrgottsfrühe aus den Federn: Kartoffelstoppeln! „Wer zu spät kommt, den bestraft…

Abschieben und abwerben

Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die…

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle!

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen…

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