Zwei Atomwaffengegner*innen wegen Protest gegen die Vorbereitung von Massenmord verurteilt

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel.

Ria Makein protestierte auf dem Flugplatz, und Johannes Wollbold sorgte mit einer Mitstreiterin für den zeitweiligen Stopp der Bauarbeiten, indem er mit den Bauarbeitern, Sicherheitspersonal und Soldaten über die Völkerrechtswidrigkeit der US-Atombomben sprach. Der Umbau bereitet auch die Stationierung atomwaffenfähiger US-amerikanischer Tarnkappenbomber F35 vor.

Bei der heutigen Verhandlung im voll besetzten Gerichtssaal wiesen beide Beklagten eindringlich auf die Eskalationsgefahr bis hin zum Atomkrieg hin, die durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gestiegen sei.

Staatsanwalt Mölich erkannte die „nachvollziehbaren“ Motive der beiden, sah in ihrer Aktion jedoch nicht einen legalen Versuch, die Vorbereitung eines Massenmords durch den Einsatz von Atombomben zu verhüten, sondern nur Hausfriedensbruch. Er beantragte, beide zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu verurteilen, da beide vorbestraft seien. Beide hatten bereits am 30.4.2019 mit einer gewaltfreien Aktion in Büchel für eine kurze Zeit die planmäßigen Starts der Bundeswehr-Tornado-Jets und damit das Üben eines Atomkriegs verhindert. Ria Makein hatte die daraus folgende 30-tägige Freiheitsstrafe im Mai 2022 in der Justizvollzugsanstalt Willich (NRW) zu einer „Mahnwache hinter Gittern“ genutzt.

Zum Beweis der Tatsache, dass „Atomwaffen töten, bevor sie eingesetzt“ würden, beantragte Johannes Wollbold, Dr. med. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, als Zeugen zu laden. IPPNW verfügt über Expertise zu gesundheitlichen Folgen von Atomwaffentests, des Uranbergbaus und der Produktion von Atomwaffen. Richterin Kürzel lehnte den Antrag jedoch ab und folgte in ihrem Urteil den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Beklagten legten Berufung ein.