Politik

Mit Blick auf den zweiten und entscheidenden Wahltag am 30. Oktober haben Präsident Jair Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) und Luiz Inácio Lula da Silva, der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), bereits einen Tag nach der ersten Runde begonnen, Kontakte…

Die Äpfel sind runter, die Kartoffeln sind raus, der Herbst ist da. In Cottbus sind die deutschen Demokraten nochmal mit einem hellblauen Auge davon-gekommen, während in Hannover Lindners Leitfiguren in die Röhre gucken. „In der Röhre steht die Mauke“, sagte…

Attac: Steuer ist angesichts der Energiekrise unverändert nötig Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (1) Die Umsetzung wurde kurz danach bereits mit Jänner 2014 ins…

Aufruf zur globalen Aktion gegen die Militarisierung und den kapitalistischen und patriarchalen Krieg gegen die Bevölkerung von ganz Mexiko und der Welt, gegen die EZLN und die zapatistischen Gemeinden und gegen die Pueblos originarios von Mexiko. An die Bevölkerung Mexikos…

Energiearmut und Preiserhöhungen bei grundlegenden Gütern sowie die Notwendigkeit weiterer struktureller Maßnahmen, wie die Verstaatlichung der öffentlichen Stromgesellschaft und die Abschaffung des Energiehandels, waren die Gründe und Forderungen der Menschen, die am Wochenende im Zentrum von Athen demonstrierten. Der Demonstrationszug…

Was berechtigt Politiker die Präsidenten anderer Länder zum Feind zu erklären oder andere Völker en toto in dunkle Farben zu zeichnen? Gibt es drohende Gefahren? Hat das andere Land etwas, was eine Feindschaft hervorrufen könnte? Vielleicht sind solche Bezeichnungen auch…

Der Auto- und Güterverkehr auf der Strasse erzeugt eine grosse Menge gesellschaftlicher Probleme: Riesiger Flächen- und Ressourcenverbrauch, Unfälle mit Toten und Verletzten, Feinstaub- und CO2-Emissionen, Lärm und ständige Bedrohung anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Der Austausch des Motortyps verändert nur einen dieser vielen…

Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber Die Konservativen hätten drei Ziele: «Wachstum, Wachstum, Wachstum», sagte Truss. Das ist ein Rezept des vergangenen Jahrhunderts. Nach der Rede der britischen Premierministerin Liz Truss vor dem Parteitag der Konservativen in Birmingham äusserten…

Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden – auch durch eine mögliche Förderung des Neubaus von Atomkraftwerken. Die Regierung in Wien geht nun juristisch gegen diese Pläne vor. Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Regierung…

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern. Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in…